01.11.2007 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG) schreibt vor, dass Werbung mit Fotos in Berufskleidung und bei der beruflichen Tätigkeit unzulässig ist. Die Vorschrift soll insbesondere verhindern, dass durch Ablichtungen der Eindruck erzeugt wird, dass fragliche Heilmittel oder Behandlungsverfahren fachlich empfohlen oder angewendet werden. Die Autorität der Heilberufe soll nicht dazu ausgenutzt werden, direkt oder indirekt die Vorstellung der besonderen Wirksamkeit bestimmter ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AH · Entfernungspauschale
Ebenso wie Arbeitnehmer können auch Apotheker seit Anfang dieses Jahres für Fahrten zwischen Wohnung und Apotheke keine Kosten für die ersten 20 Kilometer mehr steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte insofern Zweifel, ob diese gekürzte Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist (Beschluss vom 23.8.2007, Az: VI B 42/07, Abruf-Nr:
072873
). Auch das Bundesfinanzministerium (BMF) hat inzwischen darauf reagiert: Steuerbescheide 2007, die bis zur Entscheidung des BVerfG ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Zum Jahresende 2007 bleibt festzuhalten: Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) hat den Apothekenalltag doch stärker verändert, als viele am Jahresanfang gedacht haben. Überwog zunächst die Erleichterung, das Schlimmste in Form von durchgängigen Höchstpreisen und Zuzahlungserlassen abgewendet zu haben, zeigt sich heute: Die Apotheke steckt in einem Korsett, das so eng geschnürt ist wie noch nie. Wie geht es weiter?
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitslosenversicherung
Zum 1. Januar 2008 soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von bisher 4,2 auf 3,9 Prozent sinken (Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze, Abruf-Nr:
073022
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Der Hinweis einer Krankenkasse auf die Möglichkeit, Medikamente über eine niederländische Versandapotheke zu beziehen, ist unzulässig. Zu dieser Feststellung gelangte das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in seinem Urteil vom 1. August 2007 (Az: L 1 KR 16/06, Abruf-Nr:
073206
). Damit bestätigt es eine bereits im Eilverfahren getroffene Entscheidung aus dem Jahr 2003 (Az: L 1 B 13/02 ER; vergleiche zum Thema auch: „Apotheker Berater“ Nr. 6/2007, S. 1; „Apotheker Berater“ Nr.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AH · Betriebsprüfung
Der folgende Beitrag erläutert, was die neuen Betriebsprüfungs-Richtsätze der Finanzverwaltung im Hinblick auf das Betriebsergebnis 2006 Ihrer Apotheke bedeuten.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzgebung
In den letzten Ausgaben des „Apotheker-Berater“ Nr. 9/2007, S. 12 ff., und Nr. 10/2007, S. 12 ff., haben wir Ihnen die Regelungen der Unternehmensteuerreform 2008 in den Bereichen der Gewerbesteuer, der Reichensteuer, der neuen Zinsschranke sowie die Änderungen bei der Abschreibung und dem sogenannten Investitionsabzugsbetrag vorgestellt. Der folgende Beitrag erläutert die begünstigte Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen bei Personenunternehmen.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AH · Unfallversicherung
Schließt ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung ab, sollte er seine Arbeitnehmer auch darüber informieren (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 26.7.2007, Az: 8 AZR 707/06, Abruf-Nr:
072507
). Sonst verletzt er seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht und schuldet Schadenersatz, wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht rechtzeitig gegenüber der Versicherung geltend macht.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AH · Lohnsteuer
Spendiert der Apotheker als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Raucherentwöhnung, überwiegt trotz des betrieblichen Interesses der private Aspekt der Gesundheitsförderung. Die Mitarbeiter müssen die Kosten dafür deshalb als geldwerten Vorteil versteuern.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Kosten einer Mediation bei Ehescheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen (OFD Hannover vom 11.5.2007, Az: S 2284 - 189 - StO 213). Hintergrund sind zwei Urteile des Bundesfinanzhofs, wonach der Aufwand nicht zwangsläufig entsteht, da durch Mediationsverfahren nur Familiensachen außerhalb des Zwangsverbundes (= Ehescheidung und Versorgungsausgleich) geregelt werden (vom 30.6.2005, Az: III R 36/03 und Az: III R 27/04).
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