07.09.2012 · Nachricht aus AH · Arzneimittel-Abrechnung
Apotheken sind verpflichtet, vorrangig solche Arzneimittel abzugeben, über die die Krankenkassen einen Rabattvertrag geschlossen haben. So steht es in § 129 Abs. 1 S. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V und im Rahmenvertrag zwischen dem DAV und dem GKV-Spitzenverband. Doch welche Konsequenzen zieht es nach sich, wenn eine Apotheke dieser Verpflichtung nicht nachkommt? Einzelheiten und aktuelle Urteile lesen Sie in der September-Ausgabe des „CT-Retax-Kompass“.
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05.09.2012 · Nachricht aus AH · Apotheken-Abrechnungsprüfung
Die ausnahmslose Regel, wonach die Rechnungslegung sowie die Weiterleitung der Original-Verordnungsblätter jeweils für einen abgeschlossenen Kalendermonat bis spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalendermonats der Lieferung zu erfolgen hat, weil anderenfalls der Anspruch auf Bezahlung entfällt, ist rechtmäßig (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 3.7.2012, Az: B 1 KR 16/11 R). Damit können Krankenkassen verspätete Abrechnungen von Apothekern zu Recht retaxieren.
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03.09.2012 · Nachricht aus AH · Apothekenrecht
Berlin, 31. Aug. 2012 – Apotheken, die Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, müssen sich in räumlicher Nähe zur Klinik befinden. Sowohl die Medikamente als auch die pharmazeutischen Beratungsleistungen müssen im Notfall unverzüglich und bedarfsgerecht für die Patienten des Krankenhauses zur Verfügung stehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig bestätigt. Ein Notfalldepot im Krankenhaus wäre demnach nicht ausreichend für alle erdenklichen ...
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24.08.2012 · Nachricht aus AH · Verbraucherrecht
Karlsruhe/Berlin, 23. Aug. 2012 – Patienten können sich weiter darauf verlassen, dass in allen Apotheken – auch ausländischen Versandapotheken – dieselben Preise für rezeptpflichtige Medikamente gelten. Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe hat einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel bestätigt.
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24.08.2012 · Fachbeitrag aus AH · Umsatzsteuer
Ist die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei? Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) danach angefragt (Az: V R 19/11, Abruf-Nr. 122390 ). Vorausgegangen war ein erfolgreiches Klageverfahren vor dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 12.5.2011, Az: 5 K 435/09 U), gegen das die Finanzverwaltung Revision eingelegt hat. Sie sieht nur die ambulante Behandlung ...
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24.08.2012 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Für Menschen mit einer Behinderung gibt es Steuererleichterungen in fast allen Steuerarten. In einer aktuellen Broschüre vom 31. Mai 2012 hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Steuertipps für die Einkommensteuererklärung 2011 zusammengestellt. Der zweite Teil der Broschüre informiert darüber, ob und in welchem Umfang die Altersbezüge steuerpflichtig sind und welche Steuererleichterungen – zum Beispiel ein Altersentlastungsbetrag – hier gelten. Die Broschüre kann unter ...
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24.08.2012 · Fachbeitrag aus AH · Versicherungen
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) wird zum 1. Januar 2013 die Mindestgefahrklasse für ihre Mitgliedsbetriebe senken.
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24.08.2012 · Fachbeitrag aus AH · Kindergeld
Viele Schüler oder Studenten nutzen die Ferienzeit oder die vorlesungsfreien Wochen dazu, ihren Geldbeutel aufzubessern. Allerdings kann sich allzu viel Fleiß beim Kindergeld negativ auswirken. Davor warnt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV, Mitteilung vom 26.6.2012).
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24.08.2012 · Fachbeitrag aus AH · Kfz-Kosten
Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstwagens angefallen sind. Damit sind auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs abgedeckt (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 3.2.2012, Az: 7 Sa 1485/11, Abruf-Nr. 121125 ).
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