26.07.2021 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Fordert das Gericht eine PKH-Partei auf, ihr aktuelles Einkommen mitzuteilen, muss sie dies über den Bevollmächtigten tun. Hat die Partei
zwischenzeitlich eigeninitiativ den Anwalt gewechselt, muss das Gericht die Aufforderung auch dem neuen Anwalt zustellen. Es darf sich nicht an den seinerzeit beigeordneten Anwalt wenden.
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26.07.2021 · Nachricht aus AA · Gebot fairen Verhandelns
Der ArbG verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags, wenn er einen Rechtsanwalt zu den Vertragsverhandlungen hinzuzieht, einen Aufhebungsvertrag vorlegt, der nur sofort abgeschlossen werden kann und dies mit der – im Streitfall nicht widerrechtlichen – Drohung verbindet, er werde eine fristlose Kündigung aussprechen und Strafanzeige erstatten.
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23.07.2021 · Nachricht aus AA · AGG
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht.
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19.07.2021 · Fachbeitrag aus AA · Homeoffice
Am 1.7.21 endete die Homeoffice-Pflicht für ArbG. Viele Chefs rufen daher jetzt ihre ArbN zurück – insbesondere, wenn diese geimpft oder genesen sind. Doch geht das so einfach? Zwar sinken die Infektionszahlen, doch
viele prognostizieren eine 4. Welle und die Zunahme an Infektionen mit der Delta-Variante. Im nachfolgenden Kurzüberblick greift AA Arbeitsrecht
aktiv die wichtigsten Fragen der ArbG, ArbN und Betriebsräte auf.
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16.07.2021 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Am 1.7.21 wurde entsprechend der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 9,60 EUR angehoben. Doch wie geht es weiter?
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05.07.2021 · Nachricht aus AA · Vertragsrecht
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn ...
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmereigenschaft
Ein selbstständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG anzusehen sein.
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