07.01.2025 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Rückzahlungsvereinbarung und zum Kündigungsrecht.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus AA · Gesetzgebung
Das Bundeskabinett beschloss am 24.7.24 einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, sog. Aufstiegs-BAföG, früher Meister-BAföG genannt) per 1.1.25. Die finanziellen Bedingungen sollen deutlich verbessert, die Aufstiegsfortbildung damit noch attraktiver gemacht werden. Was müssen ArbG beachten?
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechung
Auch im Arbeitsrechtsjahr 2024 war wieder viel vor den Arbeitsgerichten los. AA Arbeitsrecht aktiv zeigt die wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrechtsjahr ab Ende 2023 und im Jahr 2024 im gewohnten Kurzüberblick auf.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Beratungsbedarf für Arbeitsrechtler nimmt auch im Jahr 2025 eher zu als ab. Nachfolgend ein kurzer – momentaner – Überblick über wichtige (arbeits-)rechtliche Änderungen im Jahr 2025. Es ist davon auszugehen, dass sich im Laufe des Jahres weitere Neuerungen ergeben.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Allein von den Zivil- und Arbeitsgerichten zu entscheiden und damit nicht von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII erfasst ist die Frage, ob ein Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII aufgrund einer vorsätzlichen Schädigung ausgeschlossen ist. Denn dies ist für die Beurteilung des Versicherungsfalls irrelevant.
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07.01.2025 · Nachricht aus AA · Kündigung
Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen ist an sich als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet.
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07.01.2025 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Muss ein Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes während des Bereitschaftsdienstes im Falle eines Alarms innerhalb von 90 Sekunden mit seinem Dienstfahrzeug ausrücken, ist diese Bereitschaftsdienstzeit – ungeachtet einer Aufenthaltsvorgabe des Dienstherrn und der Häufigkeit des Alarms – als Arbeitszeit zu qualifizieren, sofern nicht die ihm gewährten Erleichterungen ausnahmsweise die durch die kurze Reaktionsfrist bedingten Einschränkungen in den Möglichkeiten der ...
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07.01.2025 · Nachricht aus AA · Mehrarbeit
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte ArbN wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ...
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07.01.2025 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Der Betriebsrat hat nach § 94 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der ArbG zur Aufklärung von Straftaten im Betrieb in einem standardisierten Fragebogen personenbezogene Fragen nach dem Verhalten des befragten ArbN stellt, die objektiv Rückschlüsse auf dessen Eignung zulassen.
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06.01.2025 · Nachricht aus AA · Streitwertecke
Die Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird (OLG Dresden 15.4.24, 12 W 649/23, Abruf-Nr. 242959 ).
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