26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutzprozess
Oft folgen im Kündigungsschutzprozess nach dem eigentlichen Kündigungsschutzantrag die Worte „sondern fortbesteht“. Dieser Fortsetzungsantrag wird gerne als „Wurmfortsetzungsantrag“ bezeichnet. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg ist dieser Antrag unzulässig, wenn er – wie regelmäßig – in der Klageschrift nicht begründet wird. Ein Urteil des BAG brachte nun neue Erkenntnisse für die Bedeutung des Schleppnetzantrags.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Im ersten Teil der Beitragsserie ging es darum, wie mit der Belegschaft und ihren Arbeitsverhältnissen zu verfahren ist und wie weit das Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs reicht. Im zweiten Teil steht die gerichtliche Geltendmachung der ArbN-Ansprüche im Prozess im Vordergrund.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Persönlichkeitsrecht
Eine ArbN kann ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihr bisheriger ArbG bestimmte Behauptungen nicht gegenüber einem Folge-ArbG
äußert – auch wenn deren Wahrheitsgehalt unterstellt wird.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur
Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation erfolgt. Das ist der Fall, wenn mit der befristeten Tätigkeit eine wissenschaftliche/künstlerische Kompetenz gefördert wird, die in irgendeiner Form zu einer beruflichen Karriere auch außerhalb der ...
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliges Verfügungsverfahren
Ist bei einem behördlichen Ermittlungsverfahren eine Zeugin zu vernehmen, die nach den gegen einen Beamten erhobenen Vorwürfen Opfer dieses Beamten geworden sein soll, droht eine „Wahrheitsgefährdung“. Diese rechtfertigt dessen Ausschluss von der Teilnahme an der Vernehmung.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Indem ein ArbN gegenüber seinem kirchlichen ArbG erklärt, sich die Möglichkeit einer Leihmutterschaft offenzuhalten, verstößt er nicht gegen eine konkrete, aus dem Selbstverständnis der Kirche folgende Loyalitätsanforderung, die zu einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung führt.
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26.10.2022 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert.
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.
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21.10.2022 · Nachricht aus AA · AGG
Allein im Versenden von Zahlungsforderungen nach dem AGG an potenzielle ArbG liegt noch keine Täuschung über die subjektive Ernsthaftigkeit eines Bewerbers vor.
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