03.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Sommer-Spezial 2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt am 2.7.23 in Kraft. Für
viele Unternehmen zeitlich ungünstig, da Deutschland sich in oder vor den Sommerferien befindet. Die großen Unternehmen haben bereits vorgesorgt, viele mittelständische Unternehmen noch nicht. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den ersten Fragen von ArbG und ArbN.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsweg
Für die Entscheidung über die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG gegen den ArbG sind die Verwaltungsgerichte gemäß § 68 Abs. 1 IfSG zuständig. Behält der ArbG von der Vergütung des ArbN für den laufenden Monat einen Teil ein mit der Begründung, im Vormonat habe diesem kein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG zugestanden, sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig, soweit nicht mit Rechtskraftwirkung über diesen Entschädigungsanspruch als Vorfrage für einen ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Der ArbN verletzt seine vertraglichen Pflichten gemäß § 7 Abs. 3 AGG, wenn er auf einer Weihnachtsfeier eine Kollegin mit sexuellen Äußerungen belästigt. Das kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dem ArbG kann es dann unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.
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30.06.2023 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit steigt und das Beschäftigungswachstum verliert an Schwung.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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29.06.2023 · Nachricht aus AA · Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Homeoffice, Dienstreise, Workation – Dank Digitalisierung und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie liegt mobile Bildschirmarbeit im Trend. Was fehlt, sind gesicherte Erkenntnisse darüber, welchen Einfluss diese Form des Arbeitens auf die körperliche Gesundheit hat. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) zeigt, dass – abhängig von den Rahmenbedingungen der mobilen Arbeit – Beschwerden schon nach sehr kurzer Zeit auftreten können. Um das zu ...
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26.06.2023 · Nachricht aus AA · Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das LAG Schleswig-Holstein hat den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einer Gesamtbetrachtung aller Indizien als erschüttert angesehen. Im Rahmen der erforderlichen Beweisaufnahme konnte die Klägerin ...
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23.06.2023 · Nachricht aus AA · Tarifvertrag
Von dem Grundsatz, dass Leih-ArbN für die Dauer einer Überlassung
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stamm-ArbN des Entleihers haben („equal pay“), kann ein Tarifvertrag nach § 8 Abs. 2 S. 2 AÜG „nach unten“ abweichen. Folge ist, dass der Verleiher dem Leih-ArbN nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss.
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23.06.2023 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs mit einem Landesbediensteten erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts. Es zeigt, dass es dem Kommissaranwärter an der gerade für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen Bereitschaft, die Rechtsordnung einzuhalten, sowie der nötigen Aufrichtigkeit und Loyalität fehlt.
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23.06.2023 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.
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23.06.2023 · Nachricht aus AA · Unfallversicherung
Stürzt ein ArbN bei einem Firmenlauf und verletzt sich dabei, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
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