21.08.2023 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Wer vor oder während des Eintritts in den Polizeivollzugsdienst fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Meldet sich zunächst der ArbN krank und wird erst danach vom ArbG
gekündigt, fehlt es an dem für die Erschütterung des Beweiswerts der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) notwendigen Kausalzusammenhang.
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26.07.2023 · Nachricht aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei
genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt. Das BAG unterscheidet dabei, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist polizeiliche Themen behandelt, kommt eine Untersagung der Nebentätigkeit durch die Dienstbehörde in Betracht.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche und ordentliche Kündigung
Äußerungen eines Lehrers in sozialen Netzwerken mit Bezug auf den
Holocaust und Coronapolitik müssen dem Personalrat vollständig dargelegt werden, um im Kündigungsschutzprozess verwertbar zu sein.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Verzugslohn
Kündigt der ArbG fristlos, weil er die weitere Beschäftigung des ArbN für unzumutbar hält, bietet aber gleichwohl eine Prozessbeschäftigung zu
unveränderten Arbeitsbedingungen an, spricht wegen dieses widersprüchlichen Verhaltens eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um kein ernst gemeintes Angebot handelt. Ein solcher ArbN unterlässt meist
zumindest dann nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er das Angebot der Prozessbeschäftigung ablehnt, solange die gegen ihn ...
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Welche neuen Anforderungen stellen der EuGH und das BAG an die Erfassung der Arbeitszeit und wie lässt sich gegebenenfalls eine 4-Tage-Woche realisieren? Fragen, denen sich die Unternehmen in 2023 und künftig stellen müssen. Hier die Antworten auf die 10 häufigsten Fragen.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Verlangt ein erfolgloser Bewerber Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann dem der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, wenn 11 inhaltsgleiche Verfahren bei einem Arbeitsgericht anhängig sind.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus AA · Sommer-Spezial 2023
Seit Anfang Juli 2023 ist das HinSchG in Kraft. Im 2. Teil geht es unter anderem um die Ausgestaltung des internen Meldekanals und die Bearbeitung eingehender Hinweise sowie um die Frage, wo die externen Melde-kanäle angesiedelt sind.
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25.07.2023 · Nachricht aus AA · Provisionen
Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG i. d. F. vom 23.5.17 fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 S. 2 MuSchG
errechneten Mutterschutzlohn übersteigen.
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