01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.03 (2 AZR 368/02, AP Nr. 1 zu § 125 InsO = NZA 04, 432) festgestellt, dass eine lediglich abteilungsbezogene soziale Auswahl bei einem insolvenzrechtlichen Interessenausgleich mit Namensliste nicht grob fehlerhaft i.S. von § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist. Nicht entschieden ist aber bislang, ob dies auch für den zum 1.1.04 in Kraft getretenen Interessenausgleich mit Namensliste nach Maßgabe von § 1 Abs. 5 KSchG gilt. Der Beitrag gibt eine praktische Hilfe zur ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnis
Einer der Hauptstreitpunkte bei einer Kündigung ist die Frage der Zeugniserteilung. Der folgende Beitrag erläutert, welche Ansprüche der ArbN hat, wie das Zeugnis aussehen muss und welche Formulierungen gewählt werden müssen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der EuGH (27.1.05, C-188/03, NZA 05, 213, Abruf-Nr.
050818
) hat entschieden, dass der in der „Massenentlassungsrichtlinie“ (RL 98/59/EG) verwendete Begriff der Entlassung nicht, wie bisher vom BAG angenommen (zuletzt: BAG NZA 04, 375), als das tats ächliche Ende des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist zu verstehen ist. Vielmehr ist Entlassung i.S. der Richtlinie der Ausspruch der Kündigung selbst. Hieraus folgt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erst ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
(LAG Düsseldorf 19.11.04, 7 (11) Sa 1292/04, Abruf-Nr.
050628
)
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenz
Der „starke“ vorläufige Insolvenzverwalter kann ein Arbeitsverhältnis nicht nach § 113 S. 2 InsO kündigen (BAG 20.1.05, 2 AZR 134/04, Abruf-Nr.
050629
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Zeigt der ArbN den ArbG bei Behörden (z.B. Gewerbeaufsichtsamt) an oder erstattet gar Strafanzeige, sind Konflikte vorprogrammiert. Ein solches Verhalten begründet i.d.R. ein erhebliches - subjektives - Interesse des ArbG an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betreffenden ArbN. Der Beitrag zeigt auf, worauf in diesen Fällen zu achten ist.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Mehr noch als in anderen Bereichen ist der ArbN im Arbeitsrechtsstreit auf eine schnelle Entscheidung angewiesen. Schließlich geht es hier oft um seine Existenz. Diesem Anliegen läuft ein langer Streit um die Zuständigkeit des Gerichts entgegen. Der Beitrag zeigt, wie Sie eine solche Verzögerung vermeiden können und bietet eine entsprechende Musterformulierung.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenz
In den letzten Ausgaben von Arbeitsrecht aktiv wurde aufgezeigt, was beim Antrag auf Insolvenzgeld beachtet werden muss (AA 05, 6) und welchen Umfang das Insolvenzgeld hat (AA 05, 21). Da der ArbN bei Antragstellung schon längere Zeit ohne Einkommen ist, stellt sich die Frage, wie die Zahlung des beantragten Insolvenzgelds beschleunigt werden kann. Der vorliegende Beitrag gibt Antworten auf diese Frage.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Immer wieder geben Äußerungen von ArbN, die der ArbG als grobe Beleidigung seiner Person versteht, Anlass zu verhaltensbedingten Kündigungen. Wie komplex allerdings das Prüfungsprogramm in solchen Fällen sein kann, zeigt eine exemplarische Entscheidung des BAG (6.11.03, 2 AZR 177/02, AP Nr. 46 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, Abruf-Nr.
050242
).
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