01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Voraussetzungen und Folgen eines Betriebs- oder Teilbetriebsübergangs sind in Rechtsprechung und Literatur seit jeher umstritten. Ein besonderer Aspekt, der die Entscheidung des ArbN für einen Wechsel zum Betriebserwerber oder zur Ausübung seines Widerspruchsrechts (§ 613a Abs. 6 BGB) maßgeblich beeinflussen kann, ist die Beantwortung der Frage, welche Arbeitsbedingungen nach dem Betriebsübergang gelten. Der Beitrag beantwortet die Frage, inwieweit bisherige Betriebsvereinbarungen auch ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund - ein Thema, über das auch heute noch zumeist mit vorgehaltener Hand gesprochen wird. Auch fehlt oftmals noch immer das nötige Unrechtsbewusstsein: Schuld ist nicht der Belästiger, sondern - der Minirock der Kollegin! Weit verbreitet ist auch das „Sie-soll-sich-nicht-so-haben“-Syndrom, also das Bewusstsein, ein bisschen „Anmache“ sei doch keine sexuelle Belästigung, sondern sozialadäquat, also kein Kündigungsgrund.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
In der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ haben wir berichtet, welche taktische Vorgehensweise sinnvoll ist, wenn Sie die Pflicht des ArbG zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses für Ihren Mandanten erstritten haben (Noe, AA 05, 95). Erfüllt der ArbG diese Pflicht nicht freiwillig, muss der Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Der Beitrag zeigt, wie Sie einen korrekten Antrag auf Verhängung von Zwangsgeld formulieren und welche Details Sie rund um die ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Die Anfechtung eines Prozessvergleichs muss gegenüber dem Vertragspartner, also der gegnerischen Partei, erfolgen. Eine Anfechtung gegenüber dem Gericht ist nicht ausreichend (LAG Köln 17.5.04, 2 (12) Sa 459/03, Abruf-Nr.
051181
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Dem Kläger standen nach dem am 7.9.98 geschlossenen Arbeitsvertrag neben dem Tariflohn u.a. eine außertarifliche Zulage und Fahrtkostenersatz zu. In dem Vertrag heißt es, die Firma habe das Recht, „diese übertariflichen Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“. Unter Bezugnahme auf diesen Widerrufsvorbehalt widerrief die Beklagte die genannten übertariflichen Leistungen gegenüber allen ArbN. Sie berief sich dabei auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage. Der Kläger ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der ArbN muss sich nicht unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen, sondern er hat insoweit allenfalls eine Frist von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten (LAG Berlin 15.12.04, 17 Sa 1463/04, Abruf-Nr.
051174
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassung
Fragen des kollektiven Arbeitsrechts führen in der Praxis oft zur Verunsicherung. Arbeitsrecht aktiv gibt in mehreren Beiträgen einen Überblick über die typischen Probleme des Betriebsverfassungsrechts. Eingeschlossen wird dabei auch das arbeitsrechtliche Beschlussverfahren. Nachfolgend werden die wichtigsten Informations- und Anhörungsrechte des Betriebsrats aufgezeigt.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
In Zeiten eines angespannten Arbeitsmarkts kommt dem Arbeitszeugnis eine der wichtigsten Bedeutungen überhaupt zu. Noch wichtiger ist es aber sicherlich, ein solches Zeugnis schnellstmöglich für den Mandanten zu erlangen. Bei dieser Auseinandersetzung kann oft „ein harter Wind“ wehen, dem Sie allerdings gezielt und trickreich begegnen können. Wenn Sie das Zeugnis vor dem Arbeitsgericht erstritten haben (dazu Mareck, AA 05, 80), haben Sie mehrere Optionen. Der Beitrag zeigt diese auf und ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine der interessantesten, aber auch schwierigsten Fragen im praktischen Kündigungsrecht ist diejenige nach der Kündigungsmöglichkeit wegen Minderleistung („low performance“; der Begriff der „Minderleistung“ ist im Folgenden weit zu verstehen; es kann sich um quantitative, qualitative Leistungsmängel oder aber um schlichte Fehlleistungen handeln). Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen das BAG in diesen Fällen eine Kündigungsmöglichkeit anerkennt.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Die für ein (freies) Dienstverhältnis getroffene Vergütungsabrede ist nicht allein deshalb unwirksam oder aus anderen Gründen unbeachtlich, weil das Rechtsverhältnis in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis ist (BAG 12.1.05, 5 AZR 144/04, Abruf-Nr.
051173
).
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