01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
In der letzen Ausgabe von Arbeitsrecht aktiv konnten Sie lesen, welche Inhalte das einfache und das qualifizierte Zeugnis haben müssen (Mareck, AA 05, 55). Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie die Erteilung bzw. die Berichtigung eines Zeugnisses gerichtlich durchsetzen können.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht grundsätzlich kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten ihres Prozessbevollmächtigten. Wurde der Rechtsstreit jedoch von einer anderen Gerichtsbarkeit an das Arbeitsgericht verwiesen, hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der ihr vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten (§ 12a Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 ZPO). Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten auch ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Nach § 12a Abs. 1 S. 3, § 64 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten. Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten auch dann, wenn er sich nach der Verweisung weiter von demselben Rechtsanwalt vertreten lässt (BAG 1.11.04, 3 AZB 10/04, Abruf-Nr.
051024
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG n.F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen so substantiiert darlegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdeschrift und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zu prüfen (BAG 20.1.05, 2 AZN 941/04 = NZA 05, 316, ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
In der März-Ausgabe von Arbeitsrecht aktiv hatten wir die aktuelle BAG-Rechtsprechung zum Haftungsausschluss beim Arbeitsunfall dargestellt (AA 05, 37). Die folgende Checkliste fasst diese Rechtsprechung zusammen. Sie findet Anwendung bei allen Schadenersatzansprüchen des ArbN bzw. seiner Angehörigen und Hinterbliebenen gegen den ArbG, Arbeitskollegen und ArbN anderer Unternehmen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
(BAG 25.8.04, 7 ABR 60/03, Abruf-Nr.
050631
)
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Sozialauswahl
Seit dem 1.1.04 ist die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG auf die Faktoren Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflicht und Schwerbehinderung beschränkt (dazu Griese, AA 04, 91 und Beseler, AA 04, 181). Anders als bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist für die richtige Sozialauswahl nicht das Wissen des ArbG maßgebend. Entscheidend sind vielmehr die objektiven Verhältnisse. Wie aber kann der ArbG trotz Unkenntnis dieser objektiven Verhältnisse eine ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.03 (2 AZR 368/02, AP Nr. 1 zu § 125 InsO = NZA 04, 432) festgestellt, dass eine lediglich abteilungsbezogene soziale Auswahl bei einem insolvenzrechtlichen Interessenausgleich mit Namensliste nicht grob fehlerhaft i.S. von § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist. Nicht entschieden ist aber bislang, ob dies auch für den zum 1.1.04 in Kraft getretenen Interessenausgleich mit Namensliste nach Maßgabe von § 1 Abs. 5 KSchG gilt. Der Beitrag gibt eine praktische Hilfe zur ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnis
Einer der Hauptstreitpunkte bei einer Kündigung ist die Frage der Zeugniserteilung. Der folgende Beitrag erläutert, welche Ansprüche der ArbN hat, wie das Zeugnis aussehen muss und welche Formulierungen gewählt werden müssen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der EuGH (27.1.05, C-188/03, NZA 05, 213, Abruf-Nr.
050818
) hat entschieden, dass der in der „Massenentlassungsrichtlinie“ (RL 98/59/EG) verwendete Begriff der Entlassung nicht, wie bisher vom BAG angenommen (zuletzt: BAG NZA 04, 375), als das tats ächliche Ende des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist zu verstehen ist. Vielmehr ist Entlassung i.S. der Richtlinie der Ausspruch der Kündigung selbst. Hieraus folgt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erst ...
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