01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Eine dynamische Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die für den ArbG einschlägigen Tarifverträge ist nur eine Gleichstellungsabrede, wenn der ArbG im Zeitpunkt ihrer vertraglichen Vereinbarung an diese Tarifverträge gem. § 3 TVG gebunden ist (BAG 1.12.04, 4 AZR 50/04, NZA 05, 478, Abruf-Nr.
051942
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
Der Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 888 ZPO können materiell-rechtliche Einwendungen (z.B. weitere Kündigung, Auflösungsantrag des ArbG) nicht entgegengehalten werden. Solche Einwendungen können nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO geltend gemacht werden (LAG Thüringen 5.1.05, 1 Ta 148/04, Abruf-Nr.
050630
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
(LAG Düsseldorf 17.9.04, 18 Sa 224/04, Abruf-Nr.
051943
)
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
In Zeiten mäßigen Wirtschaftswachstums, Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland und Rationalisierungsmaßnahmen ist die Thematik der Abfindungszahlungen an ArbN in der Beratungspraxis ein Dauerbrenner. Der Beitrag stellt die neuen Aspekte zur steuerlichen Behandlung der Abfindung dar, die sich aus dem BMF-Schreiben vom 24.5.04 (IV A 5 - S 2290 - 20/4) ergeben.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenz
Zahlungen an ArbN vor Insolvenzeröffnung unterliegen der Anfechtung gem. §§ 129 ff. InsO (BAG 27.10.04, 10 AZR 123/04, Abruf-Nr.
051549
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
(LAG Niedersachsen 18.2.05, 10 Ta 129/05, n.v, Abruf-Nr.
051311
)
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
(BAG 16.9.04, 2 AZR 406/03, NZA 05, 459, Abruf-Nr.
051550
)
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das LAG habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Inhalt des gesamten Rechtsgesprächs dargelegt wird. Ob sich eine Nichterörterung von Rechtsfragen in der mündlichen Verhandlung vor dem LAG als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen kann, hat der Senat nicht entschieden (BAG 1.3.05, 9 AZN ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn eine hilfsbedürftige Partei die Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgt, sie aber nicht von dem Scheitern der Güteverhandlung abhängig macht (LAG Berlin 10.5.05, 17 Ta 849/05, Abruf-Nr.
051551
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
In Arbeitsrecht aktiv 05, 71 hatten wir über die EuGH-Entscheidung berichtet, nach der der in der „Massenentlassungsrichtlinie“ (RL 98/59/EG) verwendete Begriff der Entlassung der Ausspruch der Kündigung selbst ist (EuGH NZA 05, 213, Abruf-Nr.
050818
). Mittlerweile liegen mehrere Entscheidungen vor, nach denen dem ArbG, der in Einklang mit der bisherigen BAG-Rechtsprechung gekündigt und erst nachher die Massenentlassung angezeigt hat, für den Zeitraum vor Erlass der EuGH-Entscheidung ...
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