01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Die Anfechtung eines Prozessvergleichs muss gegenüber dem Vertragspartner, also der gegnerischen Partei, erfolgen. Eine Anfechtung gegenüber dem Gericht ist nicht ausreichend (LAG Köln 17.5.04, 2 (12) Sa 459/03, Abruf-Nr.
051181
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Dem Kläger standen nach dem am 7.9.98 geschlossenen Arbeitsvertrag neben dem Tariflohn u.a. eine außertarifliche Zulage und Fahrtkostenersatz zu. In dem Vertrag heißt es, die Firma habe das Recht, „diese übertariflichen Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“. Unter Bezugnahme auf diesen Widerrufsvorbehalt widerrief die Beklagte die genannten übertariflichen Leistungen gegenüber allen ArbN. Sie berief sich dabei auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage. Der Kläger ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der ArbN muss sich nicht unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen, sondern er hat insoweit allenfalls eine Frist von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten (LAG Berlin 15.12.04, 17 Sa 1463/04, Abruf-Nr.
051174
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassung
Fragen des kollektiven Arbeitsrechts führen in der Praxis oft zur Verunsicherung. Arbeitsrecht aktiv gibt in mehreren Beiträgen einen Überblick über die typischen Probleme des Betriebsverfassungsrechts. Eingeschlossen wird dabei auch das arbeitsrechtliche Beschlussverfahren. Nachfolgend werden die wichtigsten Informations- und Anhörungsrechte des Betriebsrats aufgezeigt.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
In Zeiten eines angespannten Arbeitsmarkts kommt dem Arbeitszeugnis eine der wichtigsten Bedeutungen überhaupt zu. Noch wichtiger ist es aber sicherlich, ein solches Zeugnis schnellstmöglich für den Mandanten zu erlangen. Bei dieser Auseinandersetzung kann oft „ein harter Wind“ wehen, dem Sie allerdings gezielt und trickreich begegnen können. Wenn Sie das Zeugnis vor dem Arbeitsgericht erstritten haben (dazu Mareck, AA 05, 80), haben Sie mehrere Optionen. Der Beitrag zeigt diese auf und ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine der interessantesten, aber auch schwierigsten Fragen im praktischen Kündigungsrecht ist diejenige nach der Kündigungsmöglichkeit wegen Minderleistung („low performance“; der Begriff der „Minderleistung“ ist im Folgenden weit zu verstehen; es kann sich um quantitative, qualitative Leistungsmängel oder aber um schlichte Fehlleistungen handeln). Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen das BAG in diesen Fällen eine Kündigungsmöglichkeit anerkennt.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Die für ein (freies) Dienstverhältnis getroffene Vergütungsabrede ist nicht allein deshalb unwirksam oder aus anderen Gründen unbeachtlich, weil das Rechtsverhältnis in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis ist (BAG 12.1.05, 5 AZR 144/04, Abruf-Nr.
051173
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Dem Rechtsmittelgegner ist gem. § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (BAG 15.2.05, 5 AZN 781/04 (A), Abruf-Nr.
051023
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der besondere Kündigungsschutz von Mandatsträgern nach dem BetrVG wirft immer wieder eine Vielzahl von Problemen auf. Diese Fälle sachgerecht zu lösen ist - noch immer - häufig die Aufgabe der Rechtsprechung. Der Beitrag zeigt die typischen Problemf älle auf und gibt Hinweise zu ihrer praxisgerechten Lösung.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs - ein brisantes Thema, das für den betrieblichen Alltag zunehmend an Bedeutung gewinnt, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Im Folgenden wird die Rechtslage dargestellt, wie sie sich auf Grund der ...
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