01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenz
(BAG 23.2.05, 10 AZR 602/03, Abruf-Nr.
052280
)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Auch wegen eines Härtefalls i.S. von § 1 Abs. 5 BErzGG kann die Elternzeit nur mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen vorzeitig beendet werden. Hat der ArbN während der Elternzeit zunächst nicht gearbeitet und will er dann noch während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit (wieder) aufnehmen (§ 15 Abs. 4 u. 5 BErzGG), gelten hierfür die Ankündigungsfristen, die auch bei der Inanspruchnahme der Elternzeit selbst zu beachten sind (LAG Köln 22.12.04, 7 Sa 879/04, Abruf-Nr.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Fällt ein ArbN wegen der Erkrankung seines Kindes aus, muss der ArbG nach § 616 BGB grundsätzlich das Entgelt weiterzahlen. Dieser Anspruch ist jedoch abdingbar, d.h. er kann durch Vertrag - auch nachträglich - ausgeschlossen werden. Der folgende Beitrag gibt Hinweise zu einer solchen Gestaltungsmöglichkeit.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Verlangt eine ArbN, die zunächst nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit von zwei Jahren beansprucht hat, sofort anschließend die weitere Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, stellt dies keine zustimmungspflichtige Verlängerung der Elternzeit dar. Allein das fristgemäß und formgerecht erklärte Verlangen bewirkt, dass sich die ArbN auch für diesen Zeitraum in Elternzeit befindet (LAG Rheinland-Pfalz 4.11.04, 4 Sa 606/04, Abruf-Nr.
052284
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Wird ein ArbN gekündigt, der bei einer kirchlichen Einrichtung oder Religionsgemeinschaft beschäftigt ist, gelten gewisse Besonderheiten, die im folgenden Beitrag näher erläutert werden.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der Umstand, dass der ArbN eine vom ArbG herausgegebene Verhaltensanordnung (hier: Verbot des Verzehrs von Ware ohne Vorliegen eines Kassenbons), u.U. verbunden mit ausdrücklicher Kündigungsandrohung bei Zuwiderhandlung, missachtet, rechtfertigt jedenfalls dann nicht „automatisch“ eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn dem hohen Bestandsschutzinteresse des ArbN, fehlender Wiederholungsgefahr und fehlender Schädigung des ArbG im Wesentlichen nur dessen Interesse an einer ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Dies gilt auch im Fall einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO (LAG Düsseldorf 9.6.05, 16 Ta 299/05, Abruf-Nr.
052282
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Strafbare Handlungen von ArbN im Betrieb gefährden den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in erheblichem Maße. Es herrscht höchste Alarmstufe! Es droht nicht nur die ordentliche, sondern oft auch die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt insbesondere bei Vermögensstraftaten gegen den ArbG sowie gegenüber Kollegen. Der Beitrag gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung in diesem Bereich.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Nach § 106 S. 1 GewO kann der ArbG Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Eine Ausnahme besteht, wenn diese Arbeitsbedingungen durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht ist Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses. Es ermöglicht dem ArbG, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen zu bestimmen.
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