01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG hat das Arbeitsgericht auf Antrag des ArbG das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zwischen ArbG und ArbN nicht erwarten lassen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsgericht zunächst im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis durch eine vorangegangene Kündigung, die Gegenstand dieses Kündigungsschutzverfahrens gewesen sein muss, nicht aufgelöst ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Bei der Altersteilzeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sind daher nur abzugelten, wenn sie zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen sind und die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Voraussetzungen für die Urlaubsgewährung erfüllt sind (BAG 15.3.05, 9 AZR 143/04, Abruf-Nr.
052745
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Nach der Neueinführung von § 1a KSchG stellt sich die Frage, welcher Gegenstandswert bei einer Streitigkeit über die Zahlung des Abfindungsanspruchs anzusetzen ist. Die nachstehende Übersicht zeigt die verschiedenen Fallvarianten mit den entsprechenden Lösungen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Sozialrecht
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Parteien häufig eine Freistellung des ArbN von seiner Arbeitsverpflichtung bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses. Eine solche Vereinbarung kann seit Mitte 2005 zu einem Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung führen. Der folgende Beitrag erläutert die Hintergründe.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Gestaltungsinstrument der Änderungskündigung beschäftigt die Arbeitsgerichte in zunehmendem Maße. Häufig scheitern Änderungskündigungen nicht deshalb, weil sie sozial ungerechtfertigt sind und einer Überprüfung nach dem KSchG (§§ 1, 2 KSchG) nicht standhalten, sondern weil sie aus formalen Gründen fehlerhaft sind (Griese, AA 03, 80). Der Beitrag gibt daher einen Überblick zur richtigen Vorgehensweise bei der Änderungskündigung unter Berücksichtigung der aktuellen ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Jüngst hat das LAG Düsseldorf entschieden, ob und in welchen Teilen die Ethikrichtlinie von Wal-Mart der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats unterliegt (14.11.05, 10 TaBV 46/05, Abruf-Nr.
053683
, dazu Rummel, AA 06, 30). Nachfolgend soll der Hintergrund dieser Richtlinie und die Praxis in Deutschland mit Ethikrichtlinien dargestellt werden.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
Welche Gründe den ArbG auch immer bewegen mögen, er erstellt die Lohnabrechnung trotz Aufforderung des ArbN nicht. Regelmäßig ist damit auch eine Nichtzahlung des Arbeitsentgelts verbunden. Der ArbN wird den Anspruch auf Lohnabrechnung durch seinen Anwalt titulieren lassen. Wie aber kommt er zu seiner Abrechnung, wenn der ArbG gleichwohl untätig bleibt? Wie die Vollstreckung zu erfolgen hat, lesen Sie im folgenden Beitrag.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Die neuen Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag erneute Änderungen im Arbeitsrecht angekündigt. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden, ist noch ungewiss. Gleichwohl sollte sich der Anwalt in seiner Beratungspraxis schon darauf einstellen:
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus AA · Befristetes Arbeitsverhältnis
Nach § 14 Abs. 3 TzBfG war es einem ArbG bisher möglich, einen ArbN ohne zeitliche Begrenzung mehrfach hintereinander befristet zu beschäftigen, sofern dieser das 52. Lebensjahr vollendet hatte. Diese Möglichkeit hat der EuGH nun für unwirksam erklärt (EuGH 22.11.05, C-144/04, Abruf-Nr.
053446
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
(BAG 21.4.05, 2 AZR 132/04, Abruf-Nr.
053442
)
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