01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gleichbehandlung
(BAG 12.10.05, 10 AZR 640/04, NZA 05, 1418, Abruf-Nr.
053274
)
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Beruht die Auswahlentscheidung des ArbG für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, dass der ArbG den Betriebsrat über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche unterrichtet (BAG 28.6.05, 1 ABR 26/04, Abruf-Nr.
060380
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Auch nach In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform bestehen gegen die Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bezüglich Gratifikationsleistungen keine Bedenken (LAG Hamm 9.6.05, 8 Sa 2403/04, Abruf-Nr.
060379
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Häufig haben ArbN bei der Ausführung ihrer Tätigkeit Sicherheitsvorschriften zu beachten und einzuhalten, z.B. Sicherheitsschuhe, -gurte, -handschuhe, Schutzbrillen bzw. -helme zu tragen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Arbeitsschutzvorschriften (nur) den eigenen Schutz des ArbN bezwecken, oder ob sie - zumindest auch - den Schutz Dritter und/oder den Schutz von Sachgütern und Vermögenswerten bezwecken. Die Sicherheitsvorschriften können auf Gesetz, auf Unfallverhütungsvorschriften ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses wirft immer wieder Fragen auf, insbesondere im Rahmen der Kennenlernphase. Zwar kann eine Probezeit oder eine Befristung des Arbeitsverhältnisses dem ArbG hinlänglich Gelegenheit zur Prüfung des ArbN eröffnen. Gleichwohl wird mittlerweile dazu übergegangen, eine unentgeltliche Schnupperphase, ein sog. Einfühlungsarbeitsverhältnis, vorzuschalten. Der Beitrag stellt die rechtliche Einordnung und ihre Vergütungspflicht vor.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AA · Streikrecht
Anfang Dezember rief der Marburger Bund (MB), in dem vor allem Klinikärzte organisiert sind, seine Mitglieder zu Arbeitskampfmaßnahmen in Form eines so genannten „Warnstreiks“ am 13.12.05 u.a. in mehreren Kölner Kliniken auf. Am 12.12.05 untersagte das LAG Köln im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Mitgliedern des MB die Durchführung dieser Maßnahmen (LAG Köln 12.12.05, 2 Ta 457/05, Abruf-Nr.
053659
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Die Fa. Wal-Mart Deutschland hatte einen von der amerikanischen Muttergesellschaft erarbeiteten, weltweit geltenden Verhaltenskodex (Ethik-Richtlinie) allen ArbN auf verschiedene Weise zur Kenntnis gegeben. Der Gesamtbetriebsrat vertrat die Auffassung, dass der Verhaltenskodex insgesamt seinem Mitbestimmungsrecht unterliege; jedenfalls habe er bei einer Vielzahl von Einzelregelungen ein Mitbestimmungsrecht. Er hat versucht, die Einführung des Verhaltenskodex sowie der hierzu eingerichteten ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 BGB ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen ergreift (LAG Hamm 7.6.05, 19 (9) Sa 232/05, Abruf-Nr.
060055
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsschrift gehört die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird. Das gilt auch für den Inhalt einer Beschwerdeschrift im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 87 Abs. 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 Abs. 2 ZPO). Dabei sind an die eindeutige Bezeichnung sowohl des Rechtsmittelführers als auch des Rechtsmittelgegners strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 02, 1430; BAG AP Nr. 6 zu § 620 BGB Teilkündigung = NZA 97, 711).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das BAG bestätigt eine in „Arbeitsrecht aktiv“ bereits besprochene Entscheidung des LAG Düsseldorf (AA 05, 30 mit Anmerkung Rummel).
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