01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitarbeit
Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG kann nicht für einen befristeten Zeitraum gestellt werden (LAG Schleswig-Holstein 25.8.05, 1 Sa 212/05, Abruf-Nr.
061049
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Altersteilzeit
Ein dringender betrieblicher Grund, der der Bewilligung von Altersteilzeit entgegensteht, liegt vor, wenn bei Beginn der Freistellungsphase keine Haushaltsmittel für die Einstellung einer Ersatzkraft zur Verfügung stehen, eine Ersatzkraft aber erforderlich wäre, um die Aufgaben unter Berücksichtigung unternehmerischer Ziele durchzuführen (LAG Düsseldorf 29.11.05, 6 Sa 1066/05, Abruf-Nr.
061052
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der ArbN das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt (BAG 7.7.05, 2 AZR 581/04, Abruf-Nr.
052312
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Beschäftigt der ArbG einen ArbN zu einem wucherischen Lohn, so kann dieser eine angemessene Vergütung geltend machen (Polzin, AA 06, 55). Der Beitrag erläutert das gerichtliche Vorgehen, orientiert an einem realen Beispiel einer Verkäuferin in den neuen Bundesländern.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitgeberhaftung
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG haftet der ArbG von seinem Verschulden unabhängig für einen dem ArbN an eigenen Sachen entstandenen Schaden nach Aufwendungsgrundsätzen. Voraussetzung ist, dass der Schaden bei Ausführung einer
betrieblichen Tätigkeit
entstanden ist und er dem
Betätigungsbereich des ArbG
zuzurechnen ist (§ 670 BGB analog; seit BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des ArbG).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
„Arbeitsrecht aktiv“ berichtete in der letzten Ausgabe, wie Sie Vollstreckungsfehler im Kanzleialltag verhindern können (Noe AA 06, 58). Dabei ist auch das Thema Kostenfestsetzung von in arbeitsrechtlichen Mandaten entstehenden Vollstreckungskosten angesprochen worden. Die in diesem Zusammenhang angekündigte Musterformulierung zur Festsetzung der Vollstreckungskosten wollen wir Ihnen in dieser Ausgabe vorstellen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Durch die Neufassung des KSchG zum 1.1.04 wurde der Schwellenwert des § 23 KSchG angehoben, gleichzeitig aber eine Übergangsregelung für diejenigen ArbN geschaffen, die bis zum 31.12.03 in einem Betrieb mit mehr als fünf ArbN beschäftigt waren. Wie sich die Übergangsregelung auswirkt, wenn die Zahl der „Altbeschäftigten“ nach dem 1.1.04 unter den Schwellenwert von mehr als fünf regelmäßig beschäftigten ArbN sinkt, ist in der Literatur streitig.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Das Thema Freistellung von der Arbeitspflicht ist gängige Regelungsmaterie bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Auf Grund des Beschlusses der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 5./6.7.05 zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Freistellungsvereinbarungen besteht nunmehr ein Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und Sozialrecht (Kurandt, AA 06, 22). Der Beitrag zeigt Gestaltungsmöglichkeiten zur Lösung des Konflikts auf.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Wendet sich der ArbN nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht er lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der ArbG die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun (BAG 15.12.05, 2 AZR 148/05, Abruf-Nr.
061050
).
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