01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ist ein ArbN bereits seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht imstande, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann (unter weiteren Voraussetzungen) eine personenbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein (§ 1 Abs. 2 KSchG). Der Beitrag zeigt auf, was der Anwalt bei einem entsprechenden Fall berücksichtigen muss.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitgeberhaftung
Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH besteht auch dann wegen Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH, wenn zwar ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, jedoch wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt worden ist und die geltend gemachten Ansprüche zu den ausgefallenen Ansprüchen gem. § 17 Abs. 3 GesO gehören. Ob Vermögenslosigkeit besteht, ist objektiv und rückblickend zu beurteilen. Offen bleibt, zu welchem Zeitpunkt dies zu geschehen hat (BAG 25.1.06, 10 ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Erhebt der ArbN keine Kündigungsschutzklage innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG, weil ihm durch einen nicht prozessbevollmächtigten Anwalt fehlerhaft von der Klage abgeraten wurde, ist seinem Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage gem. § 5 KSchG stattzugeben. Er war an der Einhaltung der Klagefrist trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert. Eine Zurechnung des Anwaltsverschuldens findet nicht statt (LAG Hamm 11.11.05, 1 Ta 179/05, ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Ausgleichsklausel
Der ArbN war im Einzelhandelsschuhgeschäft des ArbG als Fachverkäufer beschäftigt. Es war ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Kündigung seitens des ArbG.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Gestaltungsinstrument der Änderungskündigung beschäftigt die Arbeitsgerichte in zunehmendem Maße. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den zuletzt ergangenen Entscheidungen, die sowohl bei Vertretung des ArbN als auch bei Vertretung des ArbG berücksichtigt werden müssen:
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Gegen Kostenentscheidungen des LAG nach § 91a ZPO ist keine sofortige Beschwerde zulässig, sondern lediglich bei Zulassung eine Rechtsbeschwerde (BAG 21.6.06, 3 AZB 65/05, Abruf-Nr.
062595
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Altersversorgung
Nach der BAG-Rechtsprechung darf der ArbG bei der Gestaltung der Hinterbliebenenversorgung sein Risiko begrenzen. Daher hielt es Klauseln für grundsätzlich zulässig, die für die Ehe eine bestimmte Mindestdauer verlangen (Mindestdauerklauseln; BAG AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung = NZA 88, 158) oder die eine Versorgung ausschließen, wenn die Ehe erst nach Vollendung eines bestimmten Lebensalters geschlossen worden ist (Spätehenklauseln; BAG AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
In AA 06, 145 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorgestellt worden. Nachstehend finden Sie drei wichtige Gesichtspunkte, die in der Beratung besondere Aufmerksamkeit verdienen.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
In letzter Zeit versuchen auffällig zahlreiche ArbN, „Mobbing“ im Betrieb zum Anlass für Schadenersatzklagen zu nehmen. Zur Begründung werden dabei meistens gesundheitliche Probleme und längere Arbeitsunfähigkeit herangezogen. Diese Klagen richten sich vornehmlich auf Schmerzensgeld wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Im Folgenden sollen einige der (zahlreichen) Probleme dargestellt werden, die mit solchen Prozessen verbunden sind.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Nachstehend finden Sie eine umfangreiche Checkliste zur Zulässigkeit bestimmter Maßnahmen und Vereinbarungen nach dem AGG.
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