01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Der ArbN erhielt eine arbeitszeitabhängige Vergütung. Die regelmäßige vertragliche wöchentliche Arbeitszeit betrug 30 Stunden. Ausdrücklich war vereinbart, dass der ArbN keinen Anspruch auf eine Beschäftigung über diese 30 Stunden hinaus hatte. Andererseits verpflichtete er sich, auf Anforderung des ArbG mehr als 30 Wochenstunden (regelmäßig bis 40 Stunden) zu arbeiten. Nach den vom ArbN vorgelegten Lohnabrechnungen arbeitete er tatsächlich durchschnittlich 35 Stunden pro Woche. Nach ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang gegeben ist, ist das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (BAG 6.4.06, 8 AZR 222/04, Abruf-Nr.
061987
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den ArbN unangemessen und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG 1.3.06, 5 ZR 511/05, Abruf-Nr.
061991
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Ein Grund für eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ist gegeben, wenn ein ArbN die Klage zunächst deshalb falsch adressiert hat, weil er die falsche Anschrift des Arbeitsgerichts dem örtlichen Stadt- und Brancheninfo „Gewusst wo “, das die falsche Adresse enthielt, entnommen hat (LAG Köln 12.4.06, 14 Ta 133/06, Abruf-Nr.
061992
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die folgende Checkliste beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch, die gerade in den Sommermonaten in der Beratungspraxis häufig auftreten.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Bezieht der ArbN während des Annahmeverzugs des ArbG Arbeits-losengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 S. 1 Nr. 2 und 3 KSchG zu erfolgen (BAG 11.1.06, 5 AZR 125/05, Abruf-Nr.
061239
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Altersteilzeit
Der ArbN leitete eine Kindertagesstätte. Die Eingruppierung (nach BAT-O) war von der Belegungszahl abhängig. Es wurde eine Altersteilzeit im Blockmodell mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit vereinbart (Arbeitsphase: 1.1.01 bis 31.10.02, Freistellungsphase: 1.11.02 bis 31.8.04). In der Arbeitsphase wurde zunächst die bisherige Vergütung nach VergGr IVa weitergewährt. Wegen einer Verringerung der Durchschnittsbelegung der Kindertagesstätte wurde der ArbN ab dem 1.7.01 in die VergGr ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Der Betriebsrat wollte die Arbeitsvertragsmuster des ArbG durch einen (juristischen) Sachverständigen überprüfen lassen. Der ArbG lehnte die Beauftragung als nicht erforderlich ab. In dem eingeleiteten Beschlussverfahren wollte der Betriebsrat die Zustimmung des ArbG zur Beauftragung des Sachverständigen ersetzen lassen. Er könne ohne juristischen Sachverstand die Vereinbarkeit der Musterarbeitsverträge mit bestimmten gesetzlichen Regelungen nicht beurteilen. Der Antrag war erfolglos.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwälte verschärft sich durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Wichtig für die Öffentlichkeitsarbeit ist die Information von Mandanten und breiter Öffentlichkeit. Besonders geeignet sind dazu aktuelle Rechtsinformationen auf der Kanzlei-Homepage. Hier setzt WebContent Recht an. Alle weiteren Informationen und eine kostenlose Probelieferung erhalten Sie unter
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Der trickreiche Versuch eines „Ein-Euro-Jobbers“, aus seiner Tätigkeit zusätzliches Kapital zu schlagen, ist vor dem LAG Rheinland-Pfalz gescheitert. Der Mann hatte behauptet, bei der von ihm erbrachten Leistung seien die Voraussetzungen einer Arbeitsgelegenheit i.S.v. § 16 Abs. 3 SGB II nicht erfüllt gewesen. Er hätte daher einen Anspruch nach § 612 Abs. 2 BGB auf Zahlung der üblichen Vergütung.
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