01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung (ZV) aus einem Weiterbeschäftigungsurteil kann von einer - der ZV entgegenstehenden - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung nicht ausgegangen werden, wenn die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Gläubigers (ArbN) ausschließlich von den vom Schuldner (ArbG) veranlassten Maßnahmen und seinem Entschluss zur Umorganisation abhängt (LAG Düsseldorf 23.11.05, 16 Ta 657/05, Abruf-Nr.
062968
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Ist im Arbeitsverhältnis eine Urlaubserteilung durch Befreiung von der Arbeitspflicht vor Ablauf der Übertragungsfrist - z.B. wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit des ArbN - nicht mehr möglich, erlischt ein Urlaubsanspruch nach ständiger BAG-Rechtsprechung ersatzlos mit dem Ende des Übertragungszeitraums. Das folge daraus, dass der Urlaubsanspruch auf die Befreiung von der Arbeitspflicht gerichtet sei (BAG AP Nr. 11 zu § 55 InsO = NZA 06, 232; BAG EzA Nr. 9 zu § 7 BUrlG Abgeltung = ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Koalitionsrecht
Das BAG hat die Klage der Gewerkschaft auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zum Zwecke der Mitgliederwerbung trotz des grundsätzlich anerkannten Zutrittsrechts abgewiesen. Der Klageantrag stelle einen zu umfassend gestellten Globalantrag dar.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Im Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen (BAG 14.6.06, 5 AZR 592/05, Abruf-Nr.
062964
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn er keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Bestimmung gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag zeigt einzelne Punkte auf, die dabei zu beachten sind.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Gerade erst hat das BAG angekündigt, dass es seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln als sog. Gleichstellungsabreden ändern will (Griese, AA 06, 95). Da platzt in die in Bewegung gekommene Diskussion die „Werhof“-Entscheidung des EuGH (9.3.06, C-499/04, Abruf-Nr.
062960
). Hier wurde die Rechtsprechung des BAG zum Schicksal von Bezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang zur Überprüfung durch den Gerichtshof gestellt. Der Beitrag zeigt anhand der EuGH-Entscheidung ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ist ein ArbN bereits seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht imstande, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann (unter weiteren Voraussetzungen) eine personenbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein (§ 1 Abs. 2 KSchG). Der Beitrag zeigt auf, was der Anwalt bei einem entsprechenden Fall berücksichtigen muss.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitgeberhaftung
Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH besteht auch dann wegen Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH, wenn zwar ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, jedoch wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt worden ist und die geltend gemachten Ansprüche zu den ausgefallenen Ansprüchen gem. § 17 Abs. 3 GesO gehören. Ob Vermögenslosigkeit besteht, ist objektiv und rückblickend zu beurteilen. Offen bleibt, zu welchem Zeitpunkt dies zu geschehen hat (BAG 25.1.06, 10 ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Erhebt der ArbN keine Kündigungsschutzklage innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG, weil ihm durch einen nicht prozessbevollmächtigten Anwalt fehlerhaft von der Klage abgeraten wurde, ist seinem Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage gem. § 5 KSchG stattzugeben. Er war an der Einhaltung der Klagefrist trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert. Eine Zurechnung des Anwaltsverschuldens findet nicht statt (LAG Hamm 11.11.05, 1 Ta 179/05, ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Ausgleichsklausel
Der ArbN war im Einzelhandelsschuhgeschäft des ArbG als Fachverkäufer beschäftigt. Es war ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Das Arbeitsverhältnis endete durch fristgerechte Kündigung seitens des ArbG.
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