01.01.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Nach § 613a Abs. 5 BGB muss der bisherige ArbG oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen ArbN vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs (Nr. 1), den Grund für den Übergang (Nr. 2), die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die ArbN (Nr. 3) und die hinsichtlich der ArbN in Aussicht genommenen Maßnahmen (Nr. 4) unterrichten. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der ArbN dem Übergang des ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Recht
Im Arbeitsvertrag einer Redakteurin war unter „Arbeitsgebiet“ festgehalten, dass sie in der Hauptredaktion (in N) beschäftigt werden sollte. Vorbehalten war jedoch, ihr unter Wahrung ihrer Interessen ein anderes Arbeitsgebiet zuzuweisen. Nachdem sie viele Jahre in der Hauptredaktion gearbeitet hatte, wurde sie in eine Lokalredaktion (nach M) versetzt. Die Redakteurin hielt die Versetzung für nicht rechtens. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit dort habe sich ihre geschuldete ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Kaum ist das AGG verkündet, ist bereits die erste Änderung beschlossen:
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamts steht auch nicht etwa zugleich fest, dass die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB gewahrt ist. Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB eigenständig zu prüfen (BAG 2.3.06, 2 AZR 46/05, Abruf-Nr.
063222
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Es sind gerade nicht die akademisch beleuchteten Spezialfälle, sondern die Alltagsprobleme, die den Praktiker vor eine ungeahnte Hürde stellen. So tritt immer wieder größte Unsicherheit bei der Begründung und/oder Fortsetzung befristeter Arbeitsverträge auf, obwohl deren Behandlung an sich zum tagtäglichen Rüstzeug des Unternehmers zählen sollte. Dies und die jüngeren Entscheidungen des BAG zum Schriftformerfordernis bei Befristungen sind Anlass genug, die konkreten Anforderungen an ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
In AA 05, 117, haben wir über die Voraussetzungen einer Kündigung wegen sexueller Belästigung im Betrieb berichtet. Diese Darstellung basierte auf dem Beschäftigtenschutzgesetz (BeschSchG), das seinerzeit den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz regelte. Im Folgenden wird über die weitere Entwicklung nach Inkrafttreten des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berichtet.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Ausschlussfristen
Der vom ArbG vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Abweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom ArbN geltend gemachten Annahmeverzugsansprüche dar. Eine ausdrückliche schriftliche Ablehnungserklärung ist nicht erforderlich, wenn die Verfallklausel nur eine schriftliche Ablehnung verlangt (BAG 26.4.06, 5 AZR 403/05, Abruf-Nr.
063221
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Damit ein Urteil im Arbeitsgerichtsverfahren als Zwangsvollstreckungstitel in Betracht kommt, muss es gem. § 62 ArbGG, § 704 Abs. 1 ZPO rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Ist das Urteil mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbar, ist es rechtskräftig. Bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit sind dagegen Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu beachten, die nachfolgend dargestellt werden.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Der ArbN hatte mit einer Kreditaufnahme bei seiner Bank einen Abtretungsvertrag geschlossen, in dem es u.a. hieß: „Wir treten hiermit den pfändbaren Teil unserer Lohn-, Gehalts-, Pensions- und sonstigen Entgeltansprüche aus unseren gegenwärtigen und künftigen Arbeitsverhältnissen gegen die jeweiligen ArbG sowie unserer Provisions- und sonstigen Entgeltansprüche gegen den jeweiligen Leistungsverpflichteten an die X-Bank ab.“ Als das Arbeitsverhältnis des ArbN gegen Zahlung einer ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Will die Partei, die vor einem unzuständigen Gericht verklagt worden ist und die nach der Verweisung des Rechtsstreits vor dem zuständigen Gericht einen Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreits schließt, erreichen, dass es bei der Regelung des § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG bleibt, wonach die Gegenseite die (Anwalts-)kosten des unzuständigen Gerichts zu tragen hat (BAG AA 05, 90 m. Anm. Rummel), muss sie zur Vermeidung der Kostenfolge aus § 98 S. 2 ZPO eine ...
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