01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Stellt der ArbG den ArbN nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den ArbN zugleich, ihm die Höhe des während der Freistellung erzielten Verdienstes mitzuteilen, überlässt der ArbG dem ArbN die zeitliche Festlegung der Urlaubszeit und gerät während der verbleibenden Zeit gem. § 293 BGB in Annahmeverzug (BAG 6.9.06, 5 AZR 703/05, Abruf-Nr.
070481
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gem. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II sind die Sozialgerichte zuständig (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG) (BAG 8.11.06, 5 AZB 36/06, Abruf-Nr.
070484
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Wenn neben einem Antrag gem. § 4 KSchG ein allgemeiner Feststellungsantrag gestellt wird, kann die hinreichende Erfolgsaussicht für den allgemeinen Feststellungsantrag nicht verneint werden, wenn dieser mit der Möglichkeit von Folgekündigungen begründet wird (LAG Hessen 9.11.06, 2 Ta 472/06, Abruf-Nr.
070482
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
Häufig werden in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten im Rahmen einer Stufenklage die Anträge gestellt, zunächst den ArbG auf Abrechnungserteilung und anschließend auf Zahlung aus dieser Abrechnung zu verurteilen. Diese Klageanträge sind i.d.R. unzul ässig und helfen dem Kläger in der Praxis nicht weiter! Selbst wenn sie ausnahmsweise zulässig wären, könnte der obsiegende Kläger zunächst lediglich auf Abrechnung, nicht aber auf Zahlung vollstrecken. Dies liegt nicht in seinem ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Mit Urteil vom 1.2.07 hat das BAG eine für die betriebliche Praxis äußerst wichtige Rechtsfrage zur Änderungskündigung entschieden (2 AZR 44/06, Abruf-Nr.
070480
). Der ArbG hatte dem ArbN am 2.8. mit Wirkung zum 28.2. des Folgejahres eine Änderungskündigung erklärt. Streitig war, ob er dem ArbN eine Frist zur Annahmeerklärung mit der Folge setzen konnte, dass das Arbeitsverhältnis bei nicht fristgerechter Annahme aufgrund dieser Kündigung endet (und der ArbN keine Änderungs- oder ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Das BAG beschränkt die Haftung der ArbN, soweit diese anlässlich einer betrieblich veranlassten Tätigkeit fahrlässig eine Pflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht haben. Der Artikel gibt einen aktuellen Überblick über die Haftungsmaßstäbe der Rechtsprechung.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Kommt der ArbG mit der Annahme der Dienste in Verzug, muss er gem. § 615 S. 1 BGB dem ArbN die vereinbarte Vergütung fortzahlen. Der ArbN erhält also Lohn für nicht geleistete Dienste. Er muss sich lediglich den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge der unterlassenen Dienstleistung erspart oder durch seine Arbeit anderweitig erwirbt bzw. zu erwerben böswillig unterlässt. Der folgende Beitrag erläutert, welche Voraussetzungen für einen Annahmeverzug des ArbG erfüllt sein ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Das LAG wies die Berufung des ArbG gegen die erstinstanzliche einstweilige Verfügung zurück. Der ArbG war dort verpflichtet worden, die Verfügungsklägerin entsprechend ihrem Hauptantrag bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu beschäftigen.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Häufig kommt es bei betrieblichen Auseinandersetzungen zu mehr oder weniger unkontrollierten verbalen Attacken gegen den ArbG oder den Betrieb. Der Beitrag erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Äußerungen als erhebliche Ehrverletzungen anzusehen sind und ob der ArbG hierauf mit der Kündigung reagieren kann.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus AA · Fortbildung
Erlerntes Wissen hat eine immer geringere „Haltbarkeit“. Ständige Fort- und Weiterbildung ist daher sehr wichtig. Die folgende Checkliste gibt Ihnen mit den Antworten auf die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub einen umfassenden Überblick zu den wichtigsten allgemeinen Grundsätzen.
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