01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Die Formulierung von Prozessvergleichen ist oft problematisch und führt im Nachhinein zu neuen Verfahren. Wir zeigen Ihnen anhand aktueller Entscheidungen, worauf Sie in bestimmten Fällen achten sollten.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nimmt der ArbG die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich auf die Kündigungsentscheidung nicht ausgewirkt, weil der ArbN nach der Punktetabelle auch ohne Vorliegen des Auswahlfehlers zur Kündigung angestanden hätte (BAG 9.11.06, 2 AZR 812/05, Abruf-Nr.
063435
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
In AA 07, 8 hatten wir über zwei BAG-Entscheidungen vom 13.7.06 (8 AZR 305/05 und 8 AZR 303/05) berichtet, in denen das BAG sich erstmals mit dem Umfang der Unterrichtungspflichten des ArbG/Erwerbers nach § 613a Abs. 5 BGB bei einem Betriebsübergang befasst hat. Darin stellt das BAG bezüglich der Unterrichtungspflichten hohe Anforderungen an den ArbG. Da bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung die für den ArbN bestehende Einmonatsfrist zum Widerspruch gegen den Übergang des ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Gelegentlich möchten ArbG ihr Arbeitsverhältnis mit einem ArbN beenden, weil sie gegen dessen Person Sicherheitsbedenken haben, ohne dass jedoch konkrete Verdachtsmomente oder gar konkrete Hinweise auf vertragswidrige Verletzung der Integrität des Beschäftigungsunternehmens, die ggf. eine verhaltensbedingte Kündigung oder zumindest eine Verdachtskündigung begründen könnten, vorliegen. Diese ArbG werden dann eine personenbedingte „Kündigung wegen Sicherheitsbedenken“ in Erwägung ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Ausschlussfristen
Für das Arbeitsverhältnis des ArbN galt eine Betriebsvereinbarung (BV), nach der für das Erlöschen von Ansprüchen die jeweilige tarifliche Regelung des Standorts analog gelten sollte. Der maßgebliche MTV lautete:
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Nach § 17 Abs. 2 BErzGG muss der ArbG den noch nicht gewährten Urlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr gewähren. § 17 Abs. 2 BErzGG stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt. Sie geht als gesetzliche Sonderregelung der Verfallvorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG und den entsprechenden tariflichen Bestimmungen vor.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
Das Thema Sozialtarifvertrag ist seit einigen Jahren Gegenstand kontrovers geführter Diskussionen und von erheblicher praktischer Bedeutung. Der Beitrag zeigt, wie die Parteien bei der Durchsetzung vorgehen können.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Nach § 613a Abs. 5 BGB muss der bisherige ArbG oder der Betriebserwerber die von einem Betriebsübergang betroffenen ArbN vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die ArbN und die hinsichtlich der ArbN in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten. Der ArbN kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses binnen eines Monats nach Zugang ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 180 S. 1 BGB) muss innerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden (LAG Hessen, 2.2.07, 10 Sa 790/06, Abruf-Nr.
071933
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden ArbN wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 1, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt (BAG 21.9.06, 2 AZR 120/06, Abruf-Nr.
071552
).
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