01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Werden ArbN aus Anlass eines Betriebsübergangs nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 613a Abs. 5 BGB informiert und legen sie anschließend keinen Widerspruch gem. § 613a Abs. 6 BGB ein, können ihnen dennoch Schadenersatzansprüche zustehen (LAG Düsseldorf 21.12.06, 5 Sa 927/06, Abruf-Nr.
071554
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Die Bestimmung in einem Formulararbeitsvertrag, dass der ArbG berechtigt ist, einer Reinigungskraft während der staatlichen Schulferien Urlaubszeiten zuzuweisen, und dass das Arbeitsverhältnis während der durch Urlaub nicht ausgefüllten Ferienzeiten ruht, hält einer AGB-Kontrolle stand. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksam (BAG 10.1.07, 5 AZR 84/06, Abruf-Nr.
071553
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach der Änderung des § 23 Abs. 1 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.03 (BGBl. I S. 3002) hatte sich das BAG erstmals mit der Dauer des Bestandsschutzes der Alt-ArbN zu befassen (AP Nr. 36 zu § 23 KSchG 1969 = DB 07, 691, Abruf-Nr.
063007
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.5.07 ist das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.4.07 in Kraft getreten (BGBl I, 538). Nachstehend zeigen wir Ihnen die sich hieraus ergebenden Gesetzesänderungen auf. Diese bestehen vornehmlich in einer Ausweitung der Förderungen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Das Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens im Termin kann nur gegen die juristische Person als Partei verhängt werden und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer einer GmbH) (LAG Düsseldorf 28.12.06, 6 Ta 622/06, Abruf-Nr.
070837
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Kennt der ArbG bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft der ArbN nicht und möchte diese Kündigungsschutzklage wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG erheben, ist die Klage gem. § 4 S. 1 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erheben. § 4 S. 4 KSchG ist nicht einschlägig (LAG Nürnberg 4.12.06, 7 Ta 207/06, Abruf-Nr.
070838
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
§ 66 Abs. 1 ArbGG statuiert entgegen einer missverständlichen Formulierung des BAG (NZA 05, 125 = AA 05, 53) bei nicht zugestelltem Urteil keine Frist zur Einlegung der Berufung von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils. Vielmehr gilt zunächst eine Frist von fünf Monaten nach der Verkündung. Mit deren Ablauf beginnt die Einmonatsfrist für die Einlegung der Berufung. Bei Verkündung des Urteils am 30.9.05 endet die Höchstfrist zur Einlegung der Berufung damit am 28.3.06 und nicht ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessvergleich
Haben die Arbeitsvertragsparteien in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis bis zum festgelegten Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abzuwickeln ist, so stellen sie damit lediglich klar, dass die bis zur Beendigung und auch die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Ansprüche unter Beachtung der für sie geltenden gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Voraussetzungen zu erfüllen sind. Dazu gehört bei dem mit der Beendigung des ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist i.S.v. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen Entscheidungsgründe nicht den inhaltlichen Mindestanforderungen des § 547 Nr. 6 ZPO, kann dieser Mangel nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG geltend gemacht werden (BAG 20.12.06, 5 AZB 35/06, Abruf-Nr.
070836
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des ArbG fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den ArbN noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden (BAG 18.07.06, 1 AZR 578/05, Abruf-Nr.
070606
).
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