01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Gegen ein „Zweites Versäumnisurteil” eines LAG ist die Revision ohne Zulassung auch dann nicht statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumnis nicht vorgelegen habe (BAG 5.6.07, 5 AZR 276/07, Abruf-Nr.
072569
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (24.5.07, 4 Ta 147/07, Abruf-Nr.
072568
) schärft den Blick dafür, welche Fehler einem Anwalt unterlaufen können, der einen mittellosen ArbN in einem Kündigungsschutzprozess erst nach seiner Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe vertreten will. Der Beitrag zeigt auf, wie in einem solchen Fall richtigerweise vorzugehen ist.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Obwohl der ArbG oft juristisch unkundig ist, muss er bei Lohnpfändungen schwierige Rechts- und Abwicklungsfragen entscheiden. Fehler können hierbei zu einer Inanspruchnahme sowohl durch den Gläubiger als auch durch den Schuldner führen. Der folgende Beitrag gibt Hinweise zur Vermeidung von Fehlern.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen oder Unterlassungen eines Prozessbeteiligten im Gerichtssaal zu entscheidungserheblichen Tatsachenfragen deutet, ohne diese umfassend und hinsichtlich aller naheliegenden Wertungsgesichtspunkte zu würdigen (BAG 12.12.06, 3 AZN 625/06, Abruf-Nr.
072238
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Bei Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist die Verhängung eines Ordnungsgelds nur möglich, wenn eine Sachverhaltsaufklärung unmöglich wird und sich der Prozess deswegen verzögert (LAG Baden-Württemberg 10.4.07, 12 Ta 7/07, Abruf-Nr.
072236
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Weiterbeschäftigung
Zur Vollstreckung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs sind in letzter Zeit verschiedene Entscheidungen ergangen, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen möchten.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Der ArbG hatte dem ArbN am 17.6. eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Mit seiner am 04.7. beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der ArbN die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.7., dem Ablauf der Kündigungsfrist. Am 10.9. wurde über das Vermögen des ArbG das Insolvenzverfahren eröffnet.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Abmahnungen sind aus dem Arbeitsleben nicht wegzudenken. Sie sind häufig Streitgegenstand in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Der Beitrag erläutert, welche Voraussetzungen der Abmahnung zu beachten sind und wann der ArbN eine Abmahnung erfolgreich angreifen kann.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb i.S.d. § 615 S. 2 BGB kann auch darin liegen, dass der ArbN eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der ArbG von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangt (BAG 7.2.07, 5 AZR 422/06, Abruf-Nr.
072239
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitanspruch
Beim Stichwort „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ wird vornehmlich an den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gedacht. Tatsächlich hat der teilzeitbeschäftigte ArbN aber auch einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit. Der Beitrag zeigt einige wichtige Punkte auf, die er bei seinem entsprechenden Antrag beachten muss.
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