01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Ausschlussfristen
Für das Arbeitsverhältnis des ArbN galt eine Betriebsvereinbarung (BV), nach der für das Erlöschen von Ansprüchen die jeweilige tarifliche Regelung des Standorts analog gelten sollte. Der maßgebliche MTV lautete:
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Nach § 17 Abs. 2 BErzGG muss der ArbG den noch nicht gewährten Urlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr gewähren. § 17 Abs. 2 BErzGG stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt. Sie geht als gesetzliche Sonderregelung der Verfallvorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG und den entsprechenden tariflichen Bestimmungen vor.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
Das Thema Sozialtarifvertrag ist seit einigen Jahren Gegenstand kontrovers geführter Diskussionen und von erheblicher praktischer Bedeutung. Der Beitrag zeigt, wie die Parteien bei der Durchsetzung vorgehen können.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Nach § 613a Abs. 5 BGB muss der bisherige ArbG oder der Betriebserwerber die von einem Betriebsübergang betroffenen ArbN vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die ArbN und die hinsichtlich der ArbN in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten. Der ArbN kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses binnen eines Monats nach Zugang ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 180 S. 1 BGB) muss innerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden (LAG Hessen, 2.2.07, 10 Sa 790/06, Abruf-Nr.
071933
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden ArbN wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 1, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt (BAG 21.9.06, 2 AZR 120/06, Abruf-Nr.
071552
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Der Verwirkung des Widerspruchsrechts steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber nunmehr eine Widerspruchsfrist vorgesehen hat. Dies schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, denn jedes Recht kann nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden. Hinsichtlich des Zeitmoments ist dabei nicht auf eine feststehende Frist, sondern auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. So können bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
In der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ hatten wir über die besondere Stellung und die hervorgehobenen Schutzvorschriften für schwerbehinderte ArbN berichtet (Noe, AA 07, 76). Das BAG hat klargestellt, dass für den besonderen Kündigungsschutz ausschlaggebend ist, dass die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch durch Bescheid festgestellt ist oder ein entsprechendes Antragsverfahren im Gang befindlich ist (BAG AP Nr. 11 zu § 15 SchwbG 1986 = NZA 02, 1145). Zudem muss zwischen ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Weist ein ArbN eine Reihe von Kurzerkrankungen auf, können diese „an sich“ geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus einem personenbedingten Grund sozial zu rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Allerdings ist das Kündigungsrecht an eine Reihe weiterer Voraussetzungen gebunden, die die Abschätzung der Erfolgsaussichten in einem Kündigungsschutzprozess für beide Seiten erschweren. Der folgende Beitrag stellt diese Voraussetzungen vor.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Es überwiegt die Auffassung, dass eine bloße Aushändigung der Akte bei Abholung auch aus dem Gerichtsfach keine Versendung ist (VG Meinigen JurBüro 06, 37; Hartmann, Kostengesetze, Nr. 9003 KV GKG, Rn. 2).
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