01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitarbeit
Nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG darf ein Teilzeitbeschäftigter wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter ArbN. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Bei der Annahme solcher sachlichen Gründe ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend. Zwei neuere Entscheidungen bestätigen diese restriktive Linie.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Stützt der ArbG eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom ArbN bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom ArbG behaupteten Pflichtverletzungen entweder nicht zutreffend oder nicht erwiesen, ist die Abmahnung insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des ArbN zu entfernen (LAG Köln 15.6.07, 11 Sa 243/07, Abruf-Nr.
072809
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Die Rechtsprechung des BAG, nach der der kündigende ArbN aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann, ist auf den Schadenersatzanspruch des ArbN gegen seinen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar (BGH 24.05.07, III ZR 176/06, Abruf-Nr.
072075
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das LAG bestätigt mit seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zur krankheitsbedingten Kündigung. Wichtige Kernaussagen des Urteils finden Sie in der folgenden Checkliste.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Seminar im Arbeitsrecht
In den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung des BAG zum Betriebsübergang in wichtigen Fragen geändert. Genannt seien nur die Aufgabe der „eigenwirtschaftlichen Nutzung“, die neuen Entscheidungen zur Unterrichtungspflicht des ArbG sowie die Änderung der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede. Eine fehlerfreie Mandatsführung ist daher nur möglich, wenn der Anwalt topaktuell informiert ist.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer aufgrund der Zahl der beschäftigten ArbN erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen (BAG 15.2.07, 8 AZR 397/06, Abruf-Nr.
072570
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Hat ein ArbG dem ArbN eine Information erteilt, die den Merkmalen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht, hat der ArbN keinen erneuten Anspruch auf Auskunft, auch wenn die erteilte Information unrichtig oder unvollständig ist (LAG München 14.3.07, 10 Sa 1001/06, Abruf-Nr.
072571
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Zielvereinbarung
Zielvereinbarungen sind in der Praxis weit verbreitet. Sie stellen einen wichtigen Baustein bei der leistungsbezogenen Vergütung dar. Bisher standen als Ziele z.B. Umsatzsteigerung, Hinzugewinnung von Marktanteilen, Reduzierung der Reklamationsquote, usw. im Vordergrund. Seit einiger Zeit ist jedoch festzustellen, dass insbesondere das Erreichen betriebswirtschaftlicher Kennzahlen, die auf den Unternehmenswert abzielen und vom einzelnen ArbN nicht unmittelbar beeinflusst werden können, zum ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nachfolgend beleuchten wir einen speziellen Aspekt der personenbedingten Kündigung, nämlich die Weiterbeschäftigungspflicht des ArbG während des noch laufenden, nicht rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses um eine personenbedingte Kündigung wegen mangelnder Eignung.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
In der letzen Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ hatten wir gezeigt, wann der ArbN eine Abmahnung wegen ihrer Unwirksamkeit angreifen kann. Steht dagegen die Wirksamkeit der Abmahnung fest, kann der ArbG gleichwohl eine Kündigung nicht in jedem Fall auf diese vorangegangene Abmahnung stützen. Die Checkliste zeigt auf, wann dies der Fall ist.
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