25.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Unabhängig von der noch nicht abschließend geführten Diskussion, wie mit den Tarifverträgen der CGZP im Hinblick auf „equal pay – equal treatment“ umzugehen sein wird, beschäftigt das Thema „Leiharbeit“ immer wieder die Rechtsprechung des BAG. Der Beitrag erläutert die aktuellen Aspekte zum Thema.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Straßburg hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: „Whistleblower“ sind geschützt. Am 21.7.11 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass die Kündigung einer Altenpflegerin wegen ihrer Kritik an den Zuständen im Heim rechtswidrig sei (28274/08 – Heinisch, Abruf-Nr. 112572 ). Damit entschied das Gericht diametral zu allen vorherigen Instanzen in Deutschland.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Honorararztwesen Überblick 2011
Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben Ende Mai 2011 eine Positionsbestimmung zum Honorararztwesen in Deutschland veröffentlicht. Einige Fakten im Überblick: Im Jahr 2011 sind zum 1.1., zum 30.4. bzw. werden zum Jahresende mehrere Änderungen hinsichtlich des Kurzarbeitergelds, des Bundeselternzeitgelds – und Elternzeitgesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Regelungen hinsichtlich des Bundesfreiwilligendienstes und der ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs-, Prozess- und Urlaubsrecht.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat
Der ArbG kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch wenn dies in Bezug auf die Nutzung des Internets für die sonstigen Computer des Betriebs durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung vorgeschrieben ist (LAG Berlin-Brandenburg 4.3.11, 10 TaBV 1984/10).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Wenn Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des ArbG praktisch deckungsgleich sind, greift die Vermutung, die Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht ohne Weiteres. Vielmehr muss der ArbG konkrete Angaben dazu machen, wie sich die Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten des bzw. der ArbN auswirkt.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die fristlose Kündigung eines angestellten HNO-Arztes - dem vormaligen Praxisinhaber -, der im Rahmen seiner Anstellung Honorare für Kurzgutachten im Gegenwert von ca. 17 bzw. 25 EUR für sich vereinnahmt hatte, ist rechtmäßig (Arbeitsgericht Hagen 18.1.11, 5 Ca 1324/10).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LAG Schleswig-Holstein 29.3.11, 2 Sa 533/10).
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Die Erklärung des ArbG, einen ArbN unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach §§ 133, 157 BGB aus Sicht des ArbN auszulegen. Zweifel, in welchem Umfang der ArbG Urlaubsansprüche des ArbN erfüllen will, gehen zulasten des ArbG (BAG 17.5.11, 9 AZR 189/10).
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