29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliches Eingliederungsmanagement
Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts im Rahmen des BEM muss der Betriebsrat den betroffenen Personenkreis kennen, sodass er die Offenlegung der Namen der betroffenen ArbN verlangen kann (BAG 7.2.12, 1 ABR 46/10, Abruf-Nr. 121795 ).
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Bei auf beiden Seiten hart geführten Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag bedarf es in der Regel einer vorherigen Abmahnung, bevor der ArbG berechtigt ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und Wettbewerbsverstößen auszusprechen. Ein Auflösungsantrag des ArbN bedarf in solchen Fällen einer besonderen Begründung, da der ArbN ein entsprechendes Verhalten des ArbG nach dem Vorgeschehen hinnehmen muss (LAG Hamm 25.5.12, 7 Sa 2/12, ...
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderung
1. Für die Frage eines Insolvenzverwalters bzw. ArbG nach der Schwerbehinderung besteht jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten, also nach Erwerb des Behindertenschutzes, ein berechtigtes billigenswertes und schutzwürdiges Interesse, wenn die Frage im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer betriebsbedingten Kündigung steht. 2. Die Frage steht im Zusammenhang mit der Pflichtenbindung durch das Erfordernis, dass der ArbG bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG die Schwerbehinderung und ...
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Wie § 615 S. 2 BGB schließt § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG den Fall mit ein, dass der ArbG vertragswidrige Arbeit anbietet. Der ArbN handelt böswillig, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert. Dabei sind der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch und die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit i.S. von § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG rechtlich ...
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeit
Ein Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG kann auch im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden. Zu diesem Ergebnis kam das LAG Berlin-Brandenburg (14.3.12, 15 SaGa 2286/11, Abruf-Nr. 121790 ).
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Geringfügige Beschäftigung
Rund 4,9 Mio. ArbN in Deutschland sind ausschließlich in sogenannten „Minijobs“ mit Verdiensten bis zu 400 EUR monatlich tätig. Die Bundesregierung plant in einem Gesetzesentwurf die Heraufsetzung der Verdienstgrenze auf 450 EUR. Darüber hinaus stellte der DGB ein Konzept zur „Neuregelung von Kleinstarbeitsverhältnissen“ vor. Auch die CDU und die SPD-Fraktionen planen Verbesserungen insbesondere bei der rentenrechtlichen Absicherung von Minijobs.
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Lohnuntergrenzen
Die Bundesregierung will nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) den 12. und bislang höchsten Branchenmindestlohn für die Beschäftigten von Bildungsträgern auf den Weg bringen. Hierbei ist umstritten, ob der zugrunde liegende Tarifvertrag genügend Beschäftigte repräsentiert.
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25.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Vollmacht
Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Es ist jedoch erforderlich, dass der ArbN sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung „Contact Center Manager“ reicht hierfür nicht aus (LAG Mecklenburg-Vorpommern 28.2.12, 2 Sa 290/11, Abruf-Nr. 121793 ).
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