29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Familienpflegezeitgesetz
Nachdem in „Arbeitsrecht aktiv“ 12, 27 auf die wichtigsten inhaltlichen Regelungen im neuen Familienpflegezeitgesetz (FPflZG) eingegangen wurde, beschäftigt sich der folgende Beitrag mit den praktischen Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen im Betrieb. Hierbei wird anhand dreier Praxisfälle verdeutlicht, wie ArbG und ArbN die Regelungen des FPflZG sinnvoll umsetzen können.
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
„Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich hier mit dem Problem arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens und den Sanktionsmöglichkeiten des ArbG, insbesondere der Abmahnung. Hierbei wird aufgezeigt, welche Fallstricke der ArbG bei Erteilung einer wirksamen Abmahnung zu beachten hat. Es wird gezeigt, wann abmahnungswürdiges Verhalten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorliegt und welche Voraussetzungen für die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der Abmahnung vorliegen ...
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Klauseln
Der ArbG kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen – so beginnt § 106 S. 1 GewO, der das allgemeine Weisungsrecht des ArbG normiert. Dennoch enthalten viele Arbeitsverträge zusätzliche Klauseln, in denen sich der ArbG die Änderung des Arbeitsorts oder der Arbeitsaufgaben vorbehält. In der Praxis bestehen oft Unsicherheiten über die Reichweite des Weisungsrechts und die Wirksamkeit solcher Versetzungsklauseln. Der Beitrag fasst den aktuellen ...
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist (EuGH 26.1.12, Rs. C-586/10 [Kücük], Abruf-Nr. 120351 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Mobbing
Es ist kein mobbingtypisches Verhalten gegeben, wenn die Grenze sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in Konfliktsituationen nicht überschritten wird (LAG Hamm 19.1.12, 11 Sa 722/10, Abruf-Nr. 120498 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
1. Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zu, um eine gegen § 99 Abs. 1 S. 1, § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern. 2. Auch ein kurzfristiger tatsächlicher Einsatz eines Leih-ArbN im Entleiherbetrieb ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG. 3. Dem Betriebsrat ist nach § 14 Abs. 3 S. 1 AÜG, § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG vor jedem ...
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Probezeitkündigung
Die Kündigung eines ArbN mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, kann wirksam sein (LAG Berlin-Brandenburg 13.1.12, 6 Sa 2159/11, Abruf-Nr. 120497 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Ausserordentliche Kündigung
Auch bei langjährig beschäftigten ArbN geht bei einem Bagatelldiebstahl bzw. einem Bagatellbetrug eine fristlose Kündigung in Ordnung, wenn sie besonders dreist vorgehen und ihre Tat von vornherein vertuschen (LAG München 3.3.11, 3 Sa 641/10, Abruf-Nr. 120496 ).
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitslöhne
Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter ArbN, stiegen in Deutschland im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um durchschnittlich 1,0 Prozent. Zum Vergleich: 2010 waren sie um 1,5 Prozent gestiegen, 2009 um 0,4 Prozent gesunken.
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29.02.2012 · Fachbeitrag aus AA · Tarifverträge/Zeitarbeit
Wie bereits das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt auch das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die CGZP 2004, 2006 und 2008 keine Tarifverträge abschließen konnte. War die CGZP aber zu diesen Zeitpunkten tarifunfähig, sind auch die zu diesen Zeitpunkten abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam. Wie schon zuvor das Arbeitsgericht, so hat sich nunmehr auch das LAG der formaljuristischen Begründung des BAG vom Dezember 2010 angeschlossen.
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