27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
1. Geänderte Arbeitsbedingungen nach § 2 S. 1, § 4 S. 2 KSchG sind solche, die der ArbG nicht durch Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 S. 1 GewO durchsetzen kann. Letztere halten sich im Rahmen der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen und es bedarf keiner „Änderung von Arbeitsbedingungen“ nach § 2 S. 1 KSchG. 2. Eine Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG ist unbegründet, wenn der ArbG nach den bestehenden Vertragsbedingungen im Rahmen der Ausübung seines ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung/Betriebsübergang
1. Eine Umgehung des nach § 613a BGB bezweckten Arbeitnehmerschutzes kann vorliegen, wenn bei einem Betriebsübergang die beschäftigten ArbN durch Veräußerer und Erwerber veranlasst werden, gleichzeitig die Aufhebung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer und die befristete Einstellung bei einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) zu vereinbaren. Dies gilt zumindest dann, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber zu dem ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Die Weisung eines ArbG zur Einführung einheitlicher Dienstkleidung am Arbeitsplatz ist rechtmäßig (Arbeitsgericht Cottbus 20.3.12, 6 Ca 1554/11, Abruf-Nr. 122860 ).
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Art. 8 Abs. 1 der RL 2000/43 EG vom 29.6.00, Art. 10 Abs. 1 der RL 2000/78 EG vom 27.11.00 und Art. 19 Abs. 1 der RL 2006/54/EG vom 5.7.06 sind dahin auszulegen, dass sie für einen ArbN, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der ArbG am Ende des Einstellungsverfahrens eine/n anderen Bewerber/-in eingestellt hat. Die Verweigerung ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Bereits die Auswahl für die darauf fußenden Vorstellungsgespräche kann die Diskriminierung als solche manifestieren. Entscheidend für das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs ist daher, ob der Bewerber objektiv für die freie Stelle geeignet gewesen ist und daher zum Vorstellungsgespräch hätte eingeladen werden müssen (BAG 23.8.12, 8 AZR 285/11, Abruf-Nr. 122753 ).
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nach § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG steht nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen ArbN ist § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG europarechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Dies gilt auch, wenn der ArbN eine befristete Rente wegen
Erwerbsminderung bezogen hat und der Tarifvertrag bestimmt, dass
das Arbeitsverhältnis während des Rentenbezugs ruht (BAG 7.8.12,
9 AZR ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Transparenzgebot
Das europäische Parlament will Sammelklagen gegen geringere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern bei gleichwertiger Tätigkeit ermöglichen. Hierzu will das EU-Parlament Unternehmen mit mehr als 30 ArbN zur anonymisierten Offenlegung der Gehaltsstruktur im Unternehmen zwingen. Darüber hinaus sollen Sammelklagen den Gewerkschaften bzw. ähnlichen Organisationen ermöglichen, gegen die Frauendiskriminierung vorzugehen.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Dienstwagen
Eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), nach der ein ArbN einen privat nutzbaren Dienstwagen im Fall der Freistellung an den ArbG zurückgeben muss, ist wirksam. Die Ausübungskontrolle nach § 315 BGB kann im Einzelfall dazu führen, dass der ArbG den Dienstwagen nur unter Einräumung einer Auslauffrist zurückfordern darf. Insofern ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des ArbG an der unverzüglichen Rückgabe und dem Interesse des ArbN an der weiteren privaten Nutzung ...
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26.09.2012 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett will die niedrigste Verpflegungspauschale von sechs auf zwölf Euro erhöhen und Fahrtkosten zu anderen Betriebsstätten des Arbeitgebers als Dienstreisen behandeln.
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeittätigkeit
Die Organisationspflicht des ArbG, „alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen“ zu ergreifen, damit ArbN von ihrem Recht auf Teilzeitarbeit nach §§ 6, 8 TzBfG Gebrauch machen können, erstreckt sich auch auf ArbN in leitenden Positionen und auf F ührungskräfte (Arbeitsgericht Berlin 20.4.12, 28 Ca 17989/11, Abruf-Nr. 122859 ).
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