28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Bereits in AA 12, 167 wurde die Entscheidung des EuGH vom 19.4.12 (C-115/10, Meister, Abruf-Nr. 122858 ) besprochen. Der EuGH hat auf die Vorlage des 8. Senats des BAG entschieden, dass das Europarecht keinen Anspruch des abgelehnten Stellenbewerbers auf Auskunft vorsieht, ob der ArbG eine(n) anderen(n) Bewerber(in) eingestellt hat. Die Verweigerung solcher Auskünfte kann daher ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Nun hat das BAG am 25.4.13 (8 AZR 287/08, Abruf-Nr. 131600 ) auf Grundlage ...
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Zuweisungsrecht
Eine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts ist ausgeschlossen, wenn im Arbeitsvertrag einer Flugbegleiterin neben der konkreten Angabe des Arbeitsorts bestimmt ist, dass der ArbG berechtigt ist, die ArbN auch an anderen Orten im gesamten Unternehmen einzusetzen. Anderes ergibt sich auch nicht aus der Verpflichtung des ArbG, eine „Heimatbasis“ anzugeben. Die Entscheidung über eine Versetzung hat nach billigem Ermessen im Sinne der § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB zu erfolgen, wobei einer ...
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsfähigkeit
Die Erbengemeinschaft kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Erbengemeinschaft nicht übertragbar. Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte/ -pflichten (LAG Hamm 4.1.12, 2 Ta 337/11, Abruf-Nr. 121527 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Weihnachtsgratifikation
Behält sich der ArbG im Arbeitsvertrag vor, die Höhe einer Weihnachtsgratifikation jeweils jährlich neu festzusetzen, hält eine solche Klausel der AGB-Kontrolle stand. Die Festsetzung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen, die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch den ArbG ist gerichtlich überprüfbar (BAG 16.1.13, 10 AZR 26/12, Abruf-Nr. 131305 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der ArbN im Rahmen einer umfassenden Erledigungsklausel eines Vergleichs grundsätzlich wirksam auf entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten (BAG 14.5.13, 9 AZR 844/11, Abruf-Nr. 131878 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Haftung
Zwar kann die Haftung des ArbN auch bei grob fahrlässigem Verhalten des ArbN zu seinen Gunsten eingeschränkt sein. Ein allgemeiner Rechtssatz dahingehend, dass die Haftung des ArbN bei grober Fahrlässigkeit stets auf drei Bruttogehälter beschränkt ist, besteht hingegen nicht (BAG 15.11.12, 8 AZR 705/11, Abruf-Nr. 131877 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Klagefrist
Bei einer Kündigung durch einen vollmachtlosen Vertreter des ArbG, die aber der Schriftform der § 623, § 126 Abs. 1 BGB genügt, beginnt die Klagefrist nach § 4 KSchG erst mit Zugang der Genehmigung der Kündigung durch den ArbG beim betroffenen ArbN (BAG 6.9.12, 2 AZR 858/11, Abruf-Nr. 130899 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall
Der BFH hat neue Spielregeln vorgegeben, wie die Steuerlast zu berechnen ist, wenn dem ArbN in einem Kalenderjahr eine Abfindung zufließt und er gleichzeitig Arbeitslosengeld an die Agentur für Arbeit zurückzahlen muss.
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27.06.2013 · Nachricht aus AA · Statistik
„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich alles in allem in einer guten Verfassung. Er entwickelt sich trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Im Bereich der Vertragsverhältnisse der Volontäre und Praktikanten, die oft befristet abgeschlossen werden, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Lösung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf der Befristung möglich ist. Dies hängt davon ab, ob das Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder KSchG auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, ob der Ausbildungszweck überwiegt, oder der Praktikant/Volontär wie ein ArbN ...
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