24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Vertragspartner
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Transportversicherung
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB.
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Zuständigkeit
Die bloße Rechtsansicht eines Klägers, ArbN zu sein, eröffnet noch nicht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Hierzu bedarf es vielmehr der Angabe von Tatsachen, die den Schluss auf ein Arbeitsverhältnis zulassen.
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Honorar
Ist eine anwaltliche Honorarabrechnung auf Stundenlohnbasis unwirksam, kann der Rechtsanwalt sein Honorar erneut auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften des RVG abrechnen.
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15.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die Berechnung des pfändbaren Einkommens nach § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfolgt nach der sogenannten „Nettomethode“. Dabei sind die der Pfändung entzogenen Beträge mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Von dem verbleibenden Bruttoeinkommen, d.h. ohne die unpfändbaren Beträge, sind die (fiktiven) Steuern- und Sozialversicherungsbeträge, die auf dieses Restbruttoeinkommen zu zahlen sind, in Abzug zu bringen. Entgegen der noch herrschenden Ansicht der Instanzgerichte ist ...
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10.10.2013 · Nachricht aus AA · Durchgangs-Arzt-Verfahren
Wer nach einem Arbeits- oder Wegeunfall arbeitsunfähig ist oder länger als eine Woche ärztlich behandelt wird, muss in Deutschland einen Durchgangsarzt aufsuchen. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Der D-Arzt legt die weitere Behandlung fest, führt sie selbst durch oder überwacht die Behandlung durch einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin.|
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01.10.2013 · Nachricht aus AA · Statisktik
„Im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September zurückgegangen. Insgesamt zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt in einer guten Grundverfassung, gleichzeitig werden aber strukturelle Probleme immer deutlicher." “, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA), heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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