18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeittätigkeit
Auch bei einem Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit durch einen ArbN während des laufenden Urlaubsjahres bleiben die in der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage in vollem Umfang erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Teilzeitbeschäftigung an weniger Arbeitstagen pro Woche ausgeübt wird (EuGH 13.6.13, C-415/12, Abruf-Nr. 132707 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Eine Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten muss nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB so klar und verständlich sein, dass sie dem ArbG keine vermeidbaren Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt. Das im Transparenzgebot enthaltene Bestimmtheitsgebot erfordert die genaue und abschließende Bezeichnung der Positionen, aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll und der Parameter, aus denen die einzelnen Positionen berechnet werden (BAG 6.8.13, 9 AZR 442/12, ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Hat der ArbG vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nicht durchgeführt, führt dies ebenso wie eine nicht ordnungsgemäß übermittelte Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 S. 2 und 3 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB (BAG 21.3.13, 2 AZR 60/12, Abruf-Nr. 133953 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
Voraussetzung einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung ist, dass der ArbN aller Voraussicht nach für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (BAG 23.5.13, 2 AZR 120/12, Abruf-Nr. 133952 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ein Verstoß gegen die tarifvertraglich geregelte Pflicht des ArbN, bei gegebener Veranlassung an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit auf Anforderung des ArbG mitzuwirken, kann geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Hierbei hat der ArbG den begutachtenden Arzt nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB auszuwählen. Nur bei rechtzeitiger Erhebung begründeter Bedenken gegen die Fachkunde oder Unvoreingenommenheit des ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Anfechtung des Arbeitsvertrags
Wird einem Buchautoren vorgespiegelt, ein potenzieller „Vertriebsmanager“ habe beste Beziehungen zu einem Verlag und kenne den Chefeinkäufer von Media Markt und Saturn persönlich, ist ein auf diese Behauptungen hin abgeschlossener Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar.
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13.12.2013 · Nachricht aus AA · AGG
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.
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11.12.2013 · Nachricht aus AA · Urlaubsrecht
Arbeitnehmer dürfen sich auf das Jahr 2014 freuen. Nicht weniger als sieben lange Wochenenden und drei zusätzliche Brückentage bieten den Bundesbürgern die Möglichkeit für einen Kurzurlaub. Eine vergleichbar günstige Urlaubskonstellation mit so vielen langen Wochenenden gibt es 2016 und dann erst wieder im Jahr 2025. Darauf weist der Reiseveranstalter alltours hin.
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02.12.2013 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länder setzen sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In ihrer Entschließung vom 29.11.2013 fordern sie die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen.
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29.11.2013 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im November geringfügig gestiegen. Insgesamt ist der Arbeitsmarkt auf der Entwicklungslinie der Vormonate geblieben.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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