29.05.2013 · Nachricht aus AA · Statistik
„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, und entwickelt sich solide in dem schwierigen konjunkturellen Umfeld.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Direktionsrecht und zur PKH.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Fahrzeughalterhaftung
Im ersten Teil des Beitrags (AA 13, 87) wurde das Problem der Halter haftung des ArbG unter Darstellung der Haftungsrisiken aufgezeigt. Die Kontrolle der Fahrererlaubnis des ArbN und der Erlaubnisklasse als erste vorbeugende Maßnahme wurden beleuchtet. Im zweiten Teil geht es in erster Linie um die praktische Organisation der Kontrollwege im Unternehmen. Am Ende des Beitrags steht eine Checkliste zur Erstellung eines Nachweisbogens.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Persönlichkeitsrecht
Hat der ArbN zugestimmt, dass ein Beschäftigtenfoto von ihm im Internetauftritt des ArbG gezeigt wird, kann diese Zustimmung auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus andauern.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Erscheinungspflichten
Ist in einem Gerichtsverfahren das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person (hier: GmbH) angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden (OLG Hamm 10.12.12, 18 W 42/12, Abruf-Nr. 131558 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Gehaltsansprüche
Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist (BGH 20.9.12, IX ZR 208/11, Abruf-Nr. 123569 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.03 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten – wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan –, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird, ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus AA · Aufwendungsersatz
ArbN haben einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für zur Arbeitsausführung dienende Arbeitsmittel, wenn die Kosten nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der ArbN die Aufwendung subjektiv für erforderlich halten durfte (BAG 12.3.13, 9 AZR 455/11, Abruf-Nr. 131557 ).
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