28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Sexuelle Belästigung
Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen nach § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den ArbG ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung (LAG Niedersachsen 6.12.13, 6 Sa 391/13, Abruf-Nr. 140775 ).
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Probezeitkündigung
Ein ArbN, der an einer symptomlosen HIV-Infektion leidet, ist im Sinne einer chronischen Erkrankung behindert. Eine Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer symptomlosen HIV-Infektion ist diskriminierend nach § 1 AGG und damit unwirksam, wenn der ArbG durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des ArbN trotz seiner Behinderung ermöglichen kann (BAG 19.12.13, 6 AZR 190/12, Abruf-Nr. 140774 ).
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · In eigener Sache
Weit über die Hälfte aller arbeitsrechtlichen Verfahren betreffen kündigungsrechtliche Verfahren. Mit an erster Stelle stehen dabei die personenbedingten Kündigungen. Hier gibt es viele Besonderheiten zu berücksichtigen – auch aufgrund der unübersichtlichen Rechtsprechung.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist.
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25.03.2014 · Nachricht aus AA · Sonderzahlung
Helmut Schmidt, Madonna und Mario Basler würden sie nicht bekommen, mehr als 250 alltours Mitarbeiter schon. Der Reiseveranstalter schüttet in diesem Monat zum siebten Mal eine Nichtraucherprämie an gesundheitsbewusste Mitarbeiter aus. 252 der rund 500 Mitarbeiter am Standort Duisburg, die im vergangenen Jahr während der Dienstzeit auf das Rauchen verzichtet haben, erhalten mit dem Märzgehalt eine Sonderzahlung von 250 EUR.
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24.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Verdachtskündigung
Wird ein ArbN verdächtigt, illegal Musik oder Filme während der Dienstzeit über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, darf der ArbG dennoch nicht ohne Weiteres kündigen.
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21.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Kündigung
Wirft eine ArbN ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während der Arbeitszeit vor, sollte sie dies beweisen können. Ansonsten sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
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17.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Anfechtung
Eine Drohung nach § 123 BGB ist von dem bloßen Ausnutzen einer Zwangslage abzugrenzen. Eine Drohung nach § 123 BGB muss vorsätzlich erfolgen. Der Drohende muss bewusst den Zweck verfolgen, den Bedrohten zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung zu veranlassen. Die Drohung mit einer Strafanzeige zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die anzuzeigende Straftat nicht gegen Rechtsgüter des ArbG gerichtet war, aber in einem inneren ...
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13.03.2014 · Nachricht aus AA · Dienstunfähigkeit
Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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11.03.2014 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht.
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