18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Die psychischen Folgen einer Kündigung bzw. der gerichtlichen Auseinandersetzung im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren sind nur dann Auflösungsgründe nach §§ 9, 10 KSchG, wenn der ArbG die Krankheit zielgerichtet verursacht, oder deren Möglichkeit gesehen und bewusst in Kauf genommen hat. Einer Weiterarbeit entgegenstehende Tatsachen, die im Risikobereich des ArbN liegen, sind als Auflösungsgrund nach §§ 9, 10 KSchG nicht geeignet (BAG 11.7.13, 2 AZR 241/12, Abruf-Nr. 133956 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeittätigkeit
Auch bei einem Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit durch einen ArbN während des laufenden Urlaubsjahres bleiben die in der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage in vollem Umfang erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Teilzeitbeschäftigung an weniger Arbeitstagen pro Woche ausgeübt wird (EuGH 13.6.13, C-415/12, Abruf-Nr. 132707 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Eine Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten muss nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB so klar und verständlich sein, dass sie dem ArbG keine vermeidbaren Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewährt. Das im Transparenzgebot enthaltene Bestimmtheitsgebot erfordert die genaue und abschließende Bezeichnung der Positionen, aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll und der Parameter, aus denen die einzelnen Positionen berechnet werden (BAG 6.8.13, 9 AZR 442/12, ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Hat der ArbG vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nicht durchgeführt, führt dies ebenso wie eine nicht ordnungsgemäß übermittelte Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 S. 2 und 3 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB (BAG 21.3.13, 2 AZR 60/12, Abruf-Nr. 133953 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
Voraussetzung einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung ist, dass der ArbN aller Voraussicht nach für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (BAG 23.5.13, 2 AZR 120/12, Abruf-Nr. 133952 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Ein Verstoß gegen die tarifvertraglich geregelte Pflicht des ArbN, bei gegebener Veranlassung an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit auf Anforderung des ArbG mitzuwirken, kann geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Hierbei hat der ArbG den begutachtenden Arzt nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB auszuwählen. Nur bei rechtzeitiger Erhebung begründeter Bedenken gegen die Fachkunde oder Unvoreingenommenheit des ...
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus AA · Anfechtung des Arbeitsvertrags
Wird einem Buchautoren vorgespiegelt, ein potenzieller „Vertriebsmanager“ habe beste Beziehungen zu einem Verlag und kenne den Chefeinkäufer von Media Markt und Saturn persönlich, ist ein auf diese Behauptungen hin abgeschlossener Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar.
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02.12.2013 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länder setzen sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In ihrer Entschließung vom 29.11.2013 fordern sie die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen.
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