26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Der Mindestlohn in der Pflegebranche steigt ab dem 1.1.15 auf 9,40 EUR im Westen und 8,65 EUR im Osten.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
Nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG n.F. ist nun das LAG als Eingangsinstanz für Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlohntarifverträgen zuständig.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur PKH und zum Prozessrecht.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsänderung
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des ArbG untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen (LAG Berlin-Brandenburg 19.6.14, 7 TaBVGa1219/14, Abruf-Nr. 151571 ).
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der ArbG die Herausgabe oder Schadenersatz verlangen, wenn die Herausgabe wegen Verkaufs unmöglich ist. Hierzu sind in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts die ArbN nach § 667 BGB verpflichtet (BAG 21.8.14, 8 AZR 655/13, Abruf-Nr. 142749 ).
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Freiwilligkeitsvorbehalte im Rahmen einer vergütungsorientierten Zielvereinbarung sind dann unangemessen benachteiligend im Sinne des
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn dem ArbG freies Ermessen eingeräumt wird, nach Ablauf der Beurteilungsperiode über die Bonuszahlung als solche zu entscheiden. Die in Aussicht gestellte Vergütung steht im Gegenleistungsverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung des ArbN, sodass ein Freiwilligkeitsvorbehalt den ArbN entgegen Treu und Glauben unangemessen ...
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
ArbN haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ihres Urlaubs. In der Praxis bereitet die Berechnung des Urlaubsentgelts insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn neben dem Festgehalt weitere Gehaltsbestandteile hinzukommen. Besonderheiten sind auch bei der Abgeltung des Urlaubsanspruchs zu berücksichtigen. „Arbeitsrecht aktiv“ erklärt, welche Berechnung in der Praxis funktioniert.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · Schwarzarbeit
Bei Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, steht dem Werkunternehmer für erbrachte Bauleistungen kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegenüber dem Besteller zu.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGB/Fortbildungskosten
Kostenübernahmevereinbarungen im Rahmen von Fortbildungen erfreuen sich in der Praxis großer Beliebtheit. Der ArbG übernimmt (teilweise) die Kosten einer Fortbildung. Der ArbN verpflichtet sich im Gegenzug, seine durch die Fortbildung aufgewertete Arbeitskraft dem ArbG für einen bestimmten Zeitraum weiter zur Verfügung zu stellen. Um diese Verpflichtung durchzusetzen, wird vereinbart, dass der ArbN die Kosten (teilweise) zurückzuzahlen hat, wenn er das Arbeitsverhältnis noch während des ...
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