13.11.2014 · Nachricht aus AA · Vergütungsrecht
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet, die vertraglich geschuldete Vergütung zu zahlen.
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04.11.2014 · Nachricht aus AA · Befristung
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Klage eines Sicherheitsmitarbeiters zu entscheiden, der unter anderem den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags verlangte. Der Kläger war bei einem Unternehmen, das am Flughafen Köln/Bonn Sicherheitskontrollen durchführt, vom 1.08.12 bis zum 31.7.14 befristet beschäftigt.
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30.10.2014 · Nachricht aus AA · Statistik
„Mit der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober deutlich gesunken. Die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten zeigen sich auf dem Arbeitsmarkt nicht.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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30.10.2014 · Nachricht aus AA · AGG
1. Machen Arbeitnehmerinnen wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung Vergütungsdifferenzen zum Lohn, der den Männern gezahlt worden ist, geltend, handelt es sich um Erfüllungsansprüche, die nicht der Frist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegen. 2. Vergütet ein Arbeitgeber Frauen bei gleicher Tätigkeit wegen ihres Geschlechts geringer als Männer, steht den Frauen ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zu. (LAG Rheinland-Pfalz 14.8.14, 5 Sa 509/13, Abruf-Nr. 143094 )
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23.10.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG: Aktuelle Rechtsprechung
Ob bei Bewerbungen oder im laufenden Arbeitsverhältnis: Das AGG ist seit einiger Zeit in der arbeitsgerichtlichen Praxis angekommen. Aus diesem Grund hat AA die wichtigsten Entscheidungen in der folgenden Rechtsprechungsübersicht zusammengefasst.
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23.10.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG: Benachteiligung wegen Religion oder Weltanschauung
1.§ 9 Abs. 1 AGG muss im Lichte des Europarechts ausgelegt werden. Soweit eine Ungleichbehandlung wegen der Religion betroffen ist, setzt das AGG die Richtlinie 2000/78/EG um. Die Auslegung des Artikels 4 Abs. 2 dieser Richtlinie muss ihrerseits im Lichte von Art. 17 Abs. 1 AEUV erfolgen. 2.Art. 17 Abs. 1 AEUV gebietet eine Auslegung im Sinne der Wahrung, des sich aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV ergebenden Selbstbestimmungsrechts der Kirchen gemäß der Rechtsprechung des ...
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23.10.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG: Benachteiligung wegen der Religion
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen ArbN zu neutralem Verhalten nicht vereinbar (BAG 24.9.14, 5 AZR 611/12, Abruf-Nr. 143055 ).
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23.10.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG: Benachteiligung wegen des Geschlechts
Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aber aussagekräftig und damit auf die umstrittene Fallkonstellation anwendbar sein (BAG 18.9.14, 8 AZR 753/13, Abruf-Nr. 143054 ).
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