14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsfrist
Ein Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung hat abstrakt zu erfolgen, das heißt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder spätestens bei Eintritt des ArbN in die einschlägige „Stufe“ des § 622 Abs. 2 BGB. Eine einzelvertragliche Abrede ist nur dann günstiger als die gesetzliche Regelung, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es ist dabei nicht ausreichend, dass die vertragliche Regelung für eine ...
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Weisungsabhängigkeit
Der Vortrag zur Weisungsabhängigkeit eines ArbN muss Angaben dazu enthalten, welche Personen welche konkreten Weisungen erteilt haben sollen (LAG Düsseldorf 18.12.14, 15 Ta 582/14, Abruf-Nr. 174530 ).
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Entgeltfortzahlung.
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Kündigungsschutzklagen können insbesondere bei Eintreten von ArbN-Schutzvorschriften mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden sein. Diese Probleme können durch den Abschluss eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrags (AV) gelöst werden. Nachfolgend daher die fünf wichtigsten Fragen zum Aufhebungsvertrag.
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Lebensarbeitszeit
1. Das Landesbeamtengesetz NRW beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen bei Einstellungen. Die in der Laufbahnverordnung vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. 2. Aber: Die Höchstaltersgrenzen bei Einstellungen sind grundsätzlich zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber verfügt ...
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13.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Zweck des MiLoG ist die Ermöglichung eines angemessenen Lebensunterhalts des ArbN. Alle Zahlungen des ArbG, die als Gegenleistung für erfolgte Arbeit mit Entgeltcharakter erbracht werden, sind daher in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen (Arbeitsgericht Düsseldorf, 20.4.15, 5 Ca 1675/15, n.rk., Abruf-Nr. 144670 ).
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10.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften (BAG 13.5.15, 10 AZR 191/14, Abruf-Nr. 144586 ).
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10.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Überwachung durch den ArbG
In Fällen häufiger Arbeitsunfähigkeit (AU) oder wenn zu bestimmten Zeiten Geld bzw. Waren verschwinden, ist das Misstrauen des ArbG geweckt. Oft wird durch die Einschaltung von Privatdetektiven oder Überwachung bestimmter ArbN oder Arbeitsbereiche in Eigenregie reagiert. Die für den ArbG „eindeutigen“ Ergebnisse solcher Observationen sind aber nicht immer vor Gericht verwendbar. Der Beitrag zeigt auf, wann eine Überwachung rechtmäßig ist und welche Ansprüche des ArbN im Falle ...
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
Im öffentlichen Dienst kann sich ein Eignungsmangel für die geschuldete Tätigkeit aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ergeben, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist (Arbeitsgericht Mannheim 19.5.15, 7 Ca 254/14, Abruf-Nr. 144698 ).
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08.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Vergütung
Die in § 26 BORA enthaltene Vorgabe, Rechtsanwälte seien zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen, stellt keine eigene Anspruchsgrundlage dar. Sie hat auch keinen Einfluss auf den konkreten zu leistenden Sachvortrag des ArbN, der sich in sittenwidriger Weise zu niedrig entlohnt fühlt. Zu dem konkreten Sachvortrag gehört, welche Vergütungshöhe in welcher Region für angestellte Rechtsanwälte bestimmter Qualifikation, differenziert nach Kanzleigrößen, angemessen ist (BAG 17.12.14, 5 ...
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