31.03.2015 · Nachricht aus AA · Arbeitsvertragsrecht
Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig. Bei Volljährigen erfordert ein solches wirksames Ausbildungsverhältnis einen ordnungsgemäßen Ausbildungsgang. Voraussetzung hierfür ist die Erstellung eines betrieblichen Ausbildungsplanes, der Gegenstand des Berufsausbildungsvertrages wird und an dem sich die Ausbildungsleistungen zur orientieren ...
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30.03.2015 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Wie eine Betriebsvereinbarung zur flexibelen Arbeitszeit auszulegen ist, wenn die Arbeitnehmer wegen orkanartigem Sturm den Betrieb nicht erreichen können, hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden.
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27.03.2015 · Nachricht aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit solcher Verträge ist, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt. Ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung ...
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27.03.2015 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der ...
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26.03.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Vertragsrecht.
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26.03.2015 · Fachbeitrag aus AA · Vollmacht
Ein Inkenntnissetzen von der Kündigungsbefugnis eines bestimmten Mitarbeiters nach § 174 S. 2 BGB liegt auch vor, wenn beispielsweise durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung der Mitarbeiter in eine Stellung berufen ist, die üblicherweise mit einem internen Kündigungsrecht verbunden ist. Dabei scheidet eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 2 BGB wegen fehlender Vollmachtsurkunde aus, wenn der kündigende Personalleiter ...
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26.03.2015 · Fachbeitrag aus AA · Persönlichkeitsrecht
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von ArbN nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des ArbN erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (BAG 19.2.15, 8 AZR 1011/13, Abruf-Nr. 144050 ).
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26.03.2015 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des ArbN die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der ArbN Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (BAG 11.2.15, 7 AZR 17/13, Abruf-Nr. 143997 ).
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26.03.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Ein ArbN hat nach § 12 Abs. 3 AGG Anspruch auf die Ausübung rechtsfehlerfreien Ermessens durch den ArbG. Kann nach objektiver Betrachtungsweise eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung des ArbG nur das Ergebnis haben, eine bestimmte Maßnahme (z.B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zu ergreifen, so hat der ArbN Anspruch auf deren Durchführung.
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26.03.2015 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist stets eine
Abmahnung geboten, wenn die Erkrankung durch steuerbares Verhalten beseitigt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn eine ArbN durch
psychologische Behandlung und Medikation wieder zu einem sozialadäquaten Verhalten zurückfinden kann (Hessisches LAG 18.3.14, 13 Sa 1207/13, Abruf-Nr. 144049 ).
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