27.04.2015 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Kündigung
Die private Veröffentlichung pornografischer Fotos und Filme im Internet durch eine ArbN einer kirchlichen Behinderteneinrichtung der Diakonie kann im Einzelfall eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn die ArbN auf den im Internet veröffentlichten Fotos und Filmen erkennbar und nicht bereit ist, künftig auf die Veröffentlichung zu verzichten (Arbeitsgericht Augsburg 23.10.14, 10 Ca 1518/14, Abruf-Nr. 144261 ).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus AA · Ausbildung
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (BAG 12.2.15, 6 AZR 845/13, Abruf-Nr. 144260 ).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG ist die Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats nach Beendigung der Vertretungstätigkeit innerhalb eines Jahres nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zulässig. Dies gilt auch bei einer Änderungsk ündigung mit sozialer Auslauffrist. Die krankheitsbedingte Leistungsminderung kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Dies setzt aber voraus, dass die verbliebene Arbeitsleistung die berechtigte ...
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22.04.2015 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Umfassend formulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die AGB darstellen, sind wegen Verstoßes gegen § 202 BGB gemäß § 134 BGB nichtig. Darüber hinaus verstoßen solche umfassenden Ausschlussklauseln gegen § 309 Nr. 7 BGB (LAG Hamm 9.9.14, 14 Sa 389/13, Abruf-Nr. 173747 ).
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21.04.2015 · Nachricht aus AA · Tarifrecht
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Jahre 2008 und 2009 ist wirksam. So entschied es das LAG Berlin-Brandenburg.
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20.04.2015 · Nachricht aus AA · Arbeitslosengeld
Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren.
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17.04.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Der ArbG darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.
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16.04.2015 · Nachricht aus AA · Arbeitslosenversicherungsrecht
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden.
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08.04.2015 · Nachricht aus AA · Arbeitsentgelt
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.
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31.03.2015 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an. Das liegt an der guten Konjunktur und der einsetzenden Frühjahrsbelebung.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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