04.12.2015 · Nachricht aus AA · Zurückbehaltungsrecht
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob der ArbN sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend machen kann, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benötigt, zu betanken.
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01.12.2015 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Erwerbstätigkeit und Beschäftigung haben erneut kräftig zugenommen. Damit hat sich der Arbeitsmarkt auch in diesem Monat gut entwickelt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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01.12.2015 · Nachricht aus AA · Alterseinkünftegesetz
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.05 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
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27.11.2015 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Der ArbG hat im Rahmen eines organisierten Suchprozesses bei einem BEM zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der ArbN (wieder) beschäftigt werden kann. Hierzu gehören das Gespräch zwischen ArbG und ArbN, unter Umständen die Einbeziehung von externem Sachverstand und - in dafür geeigneten Fällen – die stufenweise Wiedereingliederung des ArbN im Rahmen des sogenannten „Hamburger Modells“. Wird ein derartiges BEM nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene ...
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Erklärt ein ArbG die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben dem ArbN zugehen. Dies ist erst der Fall, wenn von ihm die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Man ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Briefkasten sonntags zu leeren (LAG Schleswig-Holstein 13.10.15, 2 Sa 149/15, Abruf-Nr. 145821 ).
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus AA · Vorteilsnahme
Der dringende, durch eine Beweisaufnahme bestätigte Verdacht der
Vorteilsnahme durch Entgegennahme vergünstigter Speisen durch einen Ordnungsdienstmitarbeiter reicht zumindest zum Ausspruch einer fristgemäßen Kündigung aus.
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus AA · Streik
Streikmaßnahmen sind rechtswidrig, wenn die Gewerkschaft ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert hat. Tarifziele müssen stets klar und ohne Widerspruch benannt werden.
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur betrieblichen Übung und zur PKH.
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung der ArbN
Wahlberechtigte Leih-ArbN auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 ArbN mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbN nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist (BAG 4.11.15, 7 ABR 42/13, Abruf-Nr. 145822 ).
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