08.01.2016 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehindert ist, hat sich mit seiner Klage u.a. gegen die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewandt und von seiner Arbeitgeberin eine Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von 10.000 EUR verlangt. Das Arbeitsgericht hatte die Klage in diesen Punkten abgewiesen.
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07.01.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitgeber
Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit seinen privaten Pkw, kann er 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen oder sich den Betrag vom Arbeitgeber steuerfrei erstatten lassen. Schließt der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für dieses Fahrzeug ab, wird die Kilometerpauschale selbst dann nicht gemindert, wenn der Arbeitnehmer keine Vollkaskoversicherung für seinen Pkw hat. Dies hat das ...
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05.01.2016 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält auch zum Jahresende an: Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember allein aus jahreszeitlichen Gründen gestiegen, Arbeitskräftenachfrage und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln sich weiter positiv.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Versorgungsausgleich
Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem
im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zulasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich ...
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des ArbN unter. Er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um.
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Wenn ein Kündigungsschreiben falsch gestaltet ist, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Dies gilt auch, wenn der ArbG nicht mehr als zehn ArbN regelmäßig beschäftigt. Zwar ist eine weitere (korrigierte) Kündigung im Fall der unwirksamen Kündigung nicht ausgeschlossen. Der Zeitraum zwischen den beiden Kündigungsschreiben kann aber Lohnansprüche des ArbN zur Folge haben. Diese Probleme können vermieden werden, wenn ArbG die Form des Kündigungsschreibens einhalten und auf ...
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Weiterbeschäftigungsanspruch
Eine Klausel, die ein Freistellungsrecht des ArbG nach dem Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist vorsieht, ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirksam, wenn es sich bei dem freigestellten ArbN um einen Mitarbeiter in leitender herausgehobener Stellung handelt (LAG Hamm 13.2.15, 18 SaGa 1/15, Abruf-Nr. 177255 ).
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
§ 1 Abs. 2 MiLoG gilt wegen der in § 1 Abs. 3 MiLoG geregelten Bereichsausnahme nicht für Betriebe der Pflegebranche, für die seit Januar 2015 ein Mindestlohn in Höhe von 940 EUR brutto pro Stunde gilt. Auch die Regelung der 2. PflegearbeitsbedingungsVO, nach der Bereitschaftsdienst mit 25 Prozent des Mindestlohns vergütet werden kann, ist nicht zu beanstanden (Arbeitsgericht Hamm 11.9.15, 2 Ca 678/15 L, Abruf-Nr. 146040 ).
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