14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Kündigungsschutzklagen können insbesondere bei Eintreten von ArbN-Schutzvorschriften mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden sein. Diese Probleme können durch den Abschluss eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrags (AV) gelöst werden. Nachfolgend daher die fünf wichtigsten Fragen zum Aufhebungsvertrag.
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Lebensarbeitszeit
1. Das Landesbeamtengesetz NRW beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen bei Einstellungen. Die in der Laufbahnverordnung vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. 2. Aber: Die Höchstaltersgrenzen bei Einstellungen sind grundsätzlich zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber verfügt ...
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13.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Zweck des MiLoG ist die Ermöglichung eines angemessenen Lebensunterhalts des ArbN. Alle Zahlungen des ArbG, die als Gegenleistung für erfolgte Arbeit mit Entgeltcharakter erbracht werden, sind daher in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen (Arbeitsgericht Düsseldorf, 20.4.15, 5 Ca 1675/15, n.rk., Abruf-Nr. 144670 ).
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10.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften (BAG 13.5.15, 10 AZR 191/14, Abruf-Nr. 144586 ).
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10.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Überwachung durch den ArbG
In Fällen häufiger Arbeitsunfähigkeit (AU) oder wenn zu bestimmten Zeiten Geld bzw. Waren verschwinden, ist das Misstrauen des ArbG geweckt. Oft wird durch die Einschaltung von Privatdetektiven oder Überwachung bestimmter ArbN oder Arbeitsbereiche in Eigenregie reagiert. Die für den ArbG „eindeutigen“ Ergebnisse solcher Observationen sind aber nicht immer vor Gericht verwendbar. Der Beitrag zeigt auf, wann eine Überwachung rechtmäßig ist und welche Ansprüche des ArbN im Falle ...
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
Im öffentlichen Dienst kann sich ein Eignungsmangel für die geschuldete Tätigkeit aus begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue ergeben, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist (Arbeitsgericht Mannheim 19.5.15, 7 Ca 254/14, Abruf-Nr. 144698 ).
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08.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Vergütung
Die in § 26 BORA enthaltene Vorgabe, Rechtsanwälte seien zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen, stellt keine eigene Anspruchsgrundlage dar. Sie hat auch keinen Einfluss auf den konkreten zu leistenden Sachvortrag des ArbN, der sich in sittenwidriger Weise zu niedrig entlohnt fühlt. Zu dem konkreten Sachvortrag gehört, welche Vergütungshöhe in welcher Region für angestellte Rechtsanwälte bestimmter Qualifikation, differenziert nach Kanzleigrößen, angemessen ist (BAG 17.12.14, 5 ...
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08.07.2015 · Nachricht aus AA · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Nach einer BRAK-Umfrage wollen daher fast zwei Drittel aller Kanzleien den Umfang ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten 12 Monaten steigern. Wir helfen Ihnen dabei!
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07.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Seit diesem Jahr können Sie mit AA Arbeitsrecht aktiv fünf FAO-Stunden erwerben. Die erste Lernerfolgskontrolle war im Juni. Wenn Sie diesen
Termin verpasst haben, ist das nicht schlimm. In der ersten Dezember
hälfte bieten wir eine zweite Lernerfolgskontrolle an.
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06.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Erstattungsanspruch
Die Pflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, einen ArbN bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Krankenkasse abzumelden, ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Sie löst gegebenenfalls Schadenersatzansprüche der Krankenkasse gegenüber dem ArbG bei Verletzung aus. Sie ist hingegen kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB für den ArbN (Arbeitsgericht Siegen, 24.2.15, 2 Ca 1553/14, Abruf-Nr. 144700 ).
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