24.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Die Aufzeichnungspflichten für den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch dort, wo bereits brachenbezogene (höhere) Mindestlöhne gelten. Das betrifft etwa die Bauwirtschaft und das Gebäudereinigerhandwerk.
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24.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ist das Unionsrecht so auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass er nur den Status als Bewerber erreichen will, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?
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22.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Minijobs
Die Arbeitslosenzahl entwickelte sich seit Jahresbeginn 2015 günstig. Sie liegt derzeit 100.000 unter dem Vorjahresniveau. Die Zahl der Minijobs ist hingegen rückgängig. Im Januar 2015 zählt die Minijobzentrale bundesweit 255.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weniger als im Dezember 2014. Die Gesamtzahl der Minijobs im gewerblichen Sektor ging damit um etwa 4 Prozent auf 6,6 Mio. Minijobs zurück.
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15.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsgeld und Elternzeit
Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann der ArbG den Urlaub für Elternzeiten nicht mehr kürzen (BAG 19.5.15, 9 AZR 725/13, Abruf-Nr. 144712 ).
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Ein gerichtlicher Vergleich ist nur dann hinreichender Sachgrund für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande gekommen ist. Der Gesetzeszweck knüpft die Rechtfertigung dieser Befristungsvereinbarung daran, dass ein staatliches Gericht eigenverantwortlich an dem Vergleichsschluss mitgewirkt hat (BAG 14.1.15, 7 AZR 2/14, Abruf-Nr. 176324 ).
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Krankheitsbedingte Kündigung
Die Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) führt stets zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung, wenn denkbar ist, dass das bEM ein positives Ergebnis hätte erbringen können. Der ArbG muss darlegen, dass nicht einmal die Möglichkeit besteht, dass im Rahmen der Durchführung des bEM potentieller Rehabilitationsbedarf beim ArbN hätte erkannt und durch entsprechende Maßnahmen Fehlzeiten spürbar reduziert werden können (BAG 20.11.14, 2 AZR 755/13, ...
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsfrist
Ein Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung hat abstrakt zu erfolgen, das heißt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder spätestens bei Eintritt des ArbN in die einschlägige „Stufe“ des § 622 Abs. 2 BGB. Eine einzelvertragliche Abrede ist nur dann günstiger als die gesetzliche Regelung, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es ist dabei nicht ausreichend, dass die vertragliche Regelung für eine ...
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Weisungsabhängigkeit
Der Vortrag zur Weisungsabhängigkeit eines ArbN muss Angaben dazu enthalten, welche Personen welche konkreten Weisungen erteilt haben sollen (LAG Düsseldorf 18.12.14, 15 Ta 582/14, Abruf-Nr. 174530 ).
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Entgeltfortzahlung.
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