04.09.2015 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Eine Arbeitnehmerin, die seit 1983 als Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei beschäftigt war, wehrt sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Außerdem verlangt sie die Berichtigung des ihr erteilten Zwischenzeugnisses.
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03.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Sonderthema: Personenbedingte Kündigung
Nachdem wir im vorherigen Beitrag zum Sonderthema „Personenbedingte Kündigung“ über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen von lang anhaltenden Krankheiten berichtet haben, geht es in diesem Beitrag um Folgendes: Weist ein ArbN eine Reihe von Kurzerkrankungen auf, können diese „an sich“ geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus einem personenbedingten Grund sozial zu rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Allerdings ist das Kündigungsrecht an eine Reihe weiterer Voraussetzungen ...
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02.09.2015 · Nachricht aus AA · Kirchliches Arbeitsrecht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist ...
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01.09.2015 · Nachricht aus AA · Statistik
„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im August saisonbereinigt gesunken, das Beschäftigungswachstum hält an.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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01.09.2015 · Nachricht aus AA · Sozialrecht
Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es arbeitslosen Empfängern der steuerfinanzierten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II („Hartz IV“) zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Weigern sich die Leistungsempfänger, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, kann das Jobcenter die Leistungen nach ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Sonderzahlung
Dem ArbG ist nicht schlechthin versagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen, solange diese Zahlungen nicht (auch) als Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit anzusehen sind. Sonderzahlungen, die der Honorierung von Betriebstreue dienen, können in der Regel einzig vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag abhängig gemacht werden (BAG 22.7.14, 9 AZR 981/12, Abruf-Nr. 151891 ) .
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein ArbN privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt (BAG, 16.7.15, 2 AZR 85/15, Abruf-Nr. 145173 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Aus Gründen des Europarechts und des AGG gibt es für den Profifußball kein Sonderrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Anwendungsbereich des TzBfG erfasst Profifußballer ebenso wie „normale“ ArbN. Weder Gründe in der Person des ArbN noch in der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen die Befristung des Arbeitsvertrags für einen Profifußballer. Dies gilt auch für das fortgeschrittene Alter eines Profifußballspielers (Arbeitsgericht Mainz 19.3.15, 3 Ca 1197/14, ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kosten des Betriebsrats
Sind auf einer Mobbingschulung vermittelte Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb erforderlich, muss der ArbG die Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Eine solche Schulung ist auch dann erforderlich, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus
denen sich Mobbing zwar entwickeln kann, eine konkrete „Mobbing-Situation“ hingegen noch nicht vorliegt (BAG 14.1.15, 7 ABR 95/12, Abruf-Nr. 176579 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das Umziehen fremdnützig im Interesse des ArbG erfolgt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Dienstkleidung zwingend zu tragen und eine private Nutzung ausgeschlossen ist. Waschzeiten sind nur zu vergüten, wenn sie hygienisch zwingend notwendig sind (LAG Düsseldorf 3.8.15, 9 Sa 425/15, Abruf-Nr. 145172 ).
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