29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Unterließ es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahl zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses Recht kann jedoch verwirkt werden, wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. Das ist der Fall, wenn er über einen ...
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Persönlichkeitsrechte
Das Interesse des ArbG, einen Diebstahl aufklären zu können, ist höher zu bewerten, als die mögliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts der ArbN. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Oberhausen. In zweiter Instanz regte das LAG Düsseldorf nun an, sich gütlich zu einigen.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Aufhebungsvertrag und zum AGG.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Bonusanspruch
Behält sich der ArbG vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht diese voll überprüfen. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich. Das Gericht setzt die Bonushöhe dann auf Grundlage der Parteivorträge fest.
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22.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsvereinbarung
Wann dürfen ArbN, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche
Altersversorgung zugesagt wurde, vollständig von einem auf einer
Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des ArbG ausgenommen werden? Nur dann, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese ArbN im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.
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17.08.2016 · Nachricht aus AA · Ausbildungsverhältnisse
In diesen Wochen beginnen tausende junge Menschen ihre Ausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) – als Mitglied in der Ende 2014 gegründeten Allianz für Aus- und Weiterbildung – verweist auf die guten Chancen für Ausbildungssuchende und Betriebe, auch jetzt noch den passenden Ausbildungsbetrieb oder Auszubildenden zu finden.
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05.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Oft nehmen die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich in einem Zahlungsrechtsstreit zum Anlass, sich auch darauf zu verständigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden.
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