29.03.2016 ·
Checklisten aus AA · Downloads · Kündigungsrecht
Nach § 174 BGB kann eine Kündigung zurückgewiesen werden, wenn der keine Vollmacht vorgelegt wurde. Das gilt allerdings nicht für jeden Fall. Die Checkliste zeigt, worauf zu achten ist. 
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Leserforum
Bei der Frage, welche arbeitsrechtlichen Normen auf den Geschäftsführer Anwendung finden, und welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH zu beschreiten ist, kommt es auf der einen Seite darauf an, ob es sich um einen „echten“ Eigengeschäftsführer oder um einen mehr oder weniger weisungsgebundenen Fremdgeschäftsführer handelt. AA zeigt auf Leseranfragen hin die Problematiken auf und gibt einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Internetnutzung
Um den Kündigungssachverhalt festzustellen, ist der ArbG berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners eines ArbN auszuwerten, ohne dass dieser hierzu zugestimmt haben muss.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenzrecht
Schließt der ArbN nach Kündigung durch den Insolvenzverwalter mit der Dreimonatsfrist nach § 113 S. 2 InsO einen Beendigungsvergleich, der das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt beendet, ist dieser Prozessvergleich materiell-rechtlich ein Aufhebungsvertrag. Hierdurch wird die
ursprüngliche Kündigung des Insolvenzverwalters gegenstandslos und ein Anspruch auf Schadenersatz des ArbN nach § 113 S. 3 InsO entfällt (BAG 19.11.15, 6 AZR 558/14, Abruf-Nr. 183186 ).
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Haftung des Entleihers
Geht der ArbG selbst von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis in einem Mitarbeiterraum aus, muss er die notwendigen Vorkehrungen treffen und entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stellen (LAG Düsseldorf 23.2.16, 8 Sa 593/15, Abruf-Nr. 146617 ).
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und zeitlich nahezu unmittelbar
darauf ein neues Arbeitsverhältnis begründet, ist dies urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Dieser ununterbrochene Bestand des Arbeitsverhältnisses ist zumindest dann anzunehmen, wenn die rechtliche Unterbrechung nur kurzfristig erfolgt und bereits vor Beendigung des ersten
Arbeitsverhältnisses ein neues Folgearbeitsverhältnis vertraglich vereinbart wird (BAG 20.10.15, 9 AZR 224/14, Abruf-Nr. 146615 ).
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenzrecht
Zahlungen, die in einem Arbeitsverhältnis als Gegenleistung für die geleistete Arbeit erfolgen, sind grundsätzlich entgeltlich. Dies gilt auch, soweit
gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen den Grundsatz „kein Entgelt ohne Arbeit“ durchbrechen und zum Beispiel an Feiertagen, für die Zeit des
Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit oder dem Freistellen von der Arbeitspflicht wegen Arbeitsmangels eine Entgeltzahlungspflicht ohne Arbeitsleistung vorsehen (BAG 17.12.15, 6 AZR 186/14, Abruf-Nr.
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung
eines Betriebsratsmitglieds kann nicht ersetzt werden, wenn dieses in
einer E-Mail nur vor der künftigen Entwicklung der Verhältnisse im Betrieb warnt. Eine solche Äußerung ist von der Meinungsfreiheit geschützt (LAG Düsseldorf 4.3.16, 10 Ta BV 102/15, Abruf-Nr. 146614 ).
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29.03.2016 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch
einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. Die Entscheidung darüber, ob der Spieler in
Bundesligaspielen eingesetzt wird, unterliegt dem freien Ermessen des Trainers (LAG Rheinland-Pfalz 17.2.16, 4 Sa 202/15, Abruf-Nr.
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