28.10.2016 · Nachricht aus AA · Tarifrecht
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.
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27.10.2016 ·
Checklisten aus AA · Downloads · Kündigungsrecht
Leiharbeitnehmer werden meist gezielt für einen bestimmten Auftrag eingesetzt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Ganz so einfach kann es sich der Verleiher jedoch nicht machen. Die Checkliste zeigt, wann eine Kündigung möglich ist und worauf der Verleiher achten muss.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Der Prüfungsmaßstab bei der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist ein anderer als derjenige der Befristung des gesamten
Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Im Rahmen der Zulässigkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsklauseln ist eine unangemessene
Benachteiligung des ArbN nach § 307 Abs. 1 BGB Prüfungsgegenstand. Die Umstände, die nach § 14 Abs. 1 TzBfG die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags rechtfertigen, sind aber auch bei dieser Prüfung nicht ...
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehindertenrecht
Es wird ein neues Bundesteilhabegesetz geben – kurz BTHG. Damit soll die Behindertenpolitik in Deutschland weiterentwickelt und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung getragen werden. Schwerpunkt des BTHG ist die Neufassung des SGB IX.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Sozialplan
Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, da keine selbstständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeitgestaltung
Der Betriebsrat hat kein Beteiligungsrecht und damit auch keinen Unterlassungsanspruch, wenn der ArbG außerhalb der Regelbetriebszeit an
Wochenenden ausländische ArbN einsetzt. Dies gilt zumindest, wenn dieser Einsatz auf Werkvertragsbasis durch eine Konzerntochter erfolgt und sich eine Eingliederung der ArbN in den Regelbetrieb nicht feststellen lässt.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Ein ArbG darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als
beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen erkennen lässt, um Massenentlassungen zu vermeiden oder einzuschränken.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Leiharbeitsverhältnis
Leiharbeitnehmer werden – wenn sie nicht von Anfang an befristet
beschäftigt werden – meist gezielt für einen bestimmten Auftrag eingestellt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Dass es ganz so einfach nicht geht, hat jetzt das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Kettenbefristung
Setzt der ArbG befristet beschäftigte ArbN ständig und in erheblichem Umfang auf Dauerarbeitsplätzen ein, verstoßen solche Kettenbefristungen gegen geltendes EU-Recht. Der Rückgriff auf solche Verträge ist nur
gerechtfertigt, wenn ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Ausschlussklauseln
Am 1.10.16 trat eine Gesetzesänderung für Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen in Kraft. Dieses hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag: ArbG dürfen zukünftig in Arbeitsverträgen nicht länger die Schriftform verlangen. Sie sollten daher jetzt ihre Standardverträge anpassen.
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