29.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Haftungsrecht und zur Befristung.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Vom ArbG als AGB aufgestellte Vertragsbedingungen, die den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abändern, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der ArbG im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Erstellt ein ArbN einen falschen Pfandbon, um sich das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch auch bei einem geringfügigen Schaden jedenfalls dann besonders gravierend, wenn der betreffende ArbN gerade damit betraut ist, die Vermögensinteressen des ArbG zu wahren. Der Verstoß gegen eine
Vereinbarung mit dem Betriebsrat, eine mit Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Videoüberwachung nur im Beisein des Betriebsrats ...
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt. Auch muss ein Beamter jeden Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat zuwiderlaufenden Gedankengut vermeiden.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfall
Der ArbN trägt die Beweislast dafür, dass ein Unfall ein tatsächlicher
Arbeitsunfall war und nicht ein (erneuter) Suizidversuch.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Eine spontane Protestaktion mit Arbeitsniederlegung ist vom Streikrecht nicht gedeckt, wenn ihr keine ernsthaften Verhandlungen mit der ArbG vorausgegangen sind und sie keine Kollektivverhandlungen unterstützt.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Einem ArbN, der dem Betriebsratsvorsitzenden mit einem Hitlergruß
gegenübertritt, darf fristlos gekündigt werden. Diese Geste ist ein nationalsozialistisches Kennzeichen, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 4.11.03 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen ArbN einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem ArbN vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB ...
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28.11.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Empfängern sind nicht als Einkommen anzurechnen.
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