27.02.2017 · Nachricht aus AA · Europäisches Arbeitsrecht
Die Kündigung eines Angestellten, der schriftlich und mündlich einem Vorgesetzten Rechtsbeugung vorgeworfen hat, verstößt nicht gegen Europarecht.
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27.02.2017 · Nachricht aus AA · Eingruppierung
Der Begriff der „gründlichen Fachkenntnisse“ im TVöD-VKA beschränkt sich nicht auf Rechtskenntnisse allein.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliches Eingliederungsmanagement
Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende
Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, nicht auf ein Gremium übertragen werden, das aus Mitgliedern besteht, die ArbG und Betriebsrat jeweils benennen. Die Beteiligung des Betriebsrats an dem Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX setzt das Einverständnis des betroffenen ArbN voraus. Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein ...
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Zuschläge
Ein ArbN, der auf Dauer in der Nachtschicht arbeitet, hat Anspruch auf den tariflichen Nachtschichtzuschlag nach § 11 Abs. 3 Ziff. 1 Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer/Innen und für Angestellte des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern, gültig ab 1.1.15 (MTV). Erst ein Wechselschichteinsatz oder ein kurzfristiges Abweichen von der Normalarbeitszeit lässt den Nachtschichtzuschlag entfallen.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Die EU-Mitgliedsstaaten sind frei darin, die Verpflichtungsdauer und die Modalitäten der Auflösung im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes selbst zu regeln. Die Höhe einer Zahlungspflicht muss aber verhältnismäßig sein.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer
unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen.
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27.02.2017 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Setzt das Gericht dem Anwalt eine Frist gemäß § 55 Abs. 6 RVG, innerhalb der er seine PKH-Vergütung beantragen soll, muss bei der PKH-Bewilligung eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO getroffen worden sein. Ist dies nicht der Fall, erlischt der Vergütungsanspruch auch dann nicht, wenn der Anwalt den Festsetzungsantrag deutlich später einreicht.
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27.02.2017 · Nachricht aus AA · Lohngleichheit
Eine ArbN kann nur Auskunft über die konkrete Höhe der Vergütung von Kollegen verlangen, wenn sie mit den benannten Mitarbeitern vergleichbar ist. Hieran fehlt es, wenn diese Mitarbeiter in anderen Rechtsverhältnissen oder über längere Beschäftigungszeiträume hinweg tätig sind.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Steuerrecht
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch
einen Paketzustelldienst zählt nicht zum Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegen daher nicht der Lohnsteuer.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Massenentlassung
Auch wenn eine in Elternzeit befindliche ArbN wegen dieser Elternzeit nicht von einer Massenentlassung innerhalb von 30 Kalendertagen nach § 17 KSchG unmittelbar betroffen ist, bleibt ihr der durch das nicht ordnungsgemäße
Konsultationsverfahren vermittelte Schutz erhalten. Die Kündigung ist auch unwirksam, wenn sie erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums erfolgt.
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