28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG verstößt.
> lesen
28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertragsrecht
Ein Kohledeputat kann durch Tarifvertrag in einmalige Abfindungsleistungen in einen Geldwert umgewandelt werden.
> lesen
28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfall
Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist nicht der Fall bei einer Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke zu holen.
> lesen
28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur PKH.
> lesen
28.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Prozessvergleich
Ein Prozessvergleich, in dem lediglich geregelt ist, dass sich der ArbG zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung“ verpflichtet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit in dieser Form nicht vollstreckbar. Anderenfalls würde der Streit über die konkrete Formulierung des Zeugnisses unzulässigerweise vom
Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert.
> lesen
27.04.2017 · Nachricht aus AA · Vertragsrecht
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind.
> lesen
26.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Vor der Einstellung von Bewerbern muss der ArbG dem Betriebsrat auf dessen Verlangen hin sämtliche vorhandenen Bewerbungsunterlagen vorlegen. Eine Pflicht zur Vorlage oder Einholung nicht vorhandener Unterlagen oder Erklärungen folgt hieraus aber nicht.
> lesen
24.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · BEEG
Für die Berechnung des Elterngelds nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt endete, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.
> lesen
21.04.2017 · Fachbeitrag aus AA · Zahlungsklage
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des ArbN auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder ArbG noch ArbN können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des ArbN – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
> lesen
3966 Treffer für »«
Zurück
