29.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · Sozialversicherungsbeiträge
Ist bei der Tätigkeit eines Rechtsreferendars im Rahmen der anwaltlichen Ausbildung von einem über die Ausbildung hinausgehenden, abgrenzbaren Arbeitsverhältnis auszugehen, fallen hierfür Rentenversicherungsbeiträge an.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die ArbN garantierte Freizügigkeit berufen, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · Karenzzeit
Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, könnte dienstliche
Belange beeinträchtigen. Daher ist es gerechtfertigt, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · Einigungsstelle
Verpflichtet sich ein ArbG in einer Betriebsvereinbarung, den Betrieb für eine bestimmte Zeit fortzuführen, schließt dies eine Verhandlung über eine vorzeitige Schließung aus.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
In den Vorbereitungsdienst für die Polizei-Laufbahn des gehobenen Diensts kommt nur, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Verletzt eine ArbN ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht, indem sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der ArbN außerordentlich zu kündigen. Im Hinblick auf die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung entbehrlich sein, weil sich das Vertrauen der ArbG in die Diskretion der ArbN nicht wiederherstellen lässt.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die massive Bedrohung eines Vorgesetzten mit „Abstechen“ rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung des ArbN.
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29.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Regelt eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel den Verfall von
„Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis“, ohne gleichzeitig ihrem Wortlaut nach Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung und den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist die Klausel wirksam. Sie ist dahingehend auszulegen, dass diese Ansprüche nicht erfasst sein sollen.
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Hitzefrei – das wohl schönste Wort für Schüler. Doch gibt es ein Recht auf Hitzefrei für den ArbN? Haben Schwangere oder ältere ArbN einen
Anspruch auf Hitzefrei bei 30 Grad und mehr? Können Eltern ihre Arbeit unterbrechen, wenn sie ihre Kinder von der Schule abholen müssen, weil dort überraschend Hitzefrei ist? Was ist, wenn der ArbG kurzfristig den Sommerurlaub streicht? AA Arbeitsrecht aktiv stellt die Sach- und Rechtslage anhand von acht typisch „sommer“-arbeitsrechtlichen ...
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