29.11.2018 · Nachricht aus AA · Statistik
„Auch in diesem Monat sind die Nachrichten vom Arbeitsmarkt günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen weiter zurück, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt erneut zu und die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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29.11.2018 ·
Checklisten aus AA · Downloads · Prozess- und Gebührenrecht
Vor der Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk zugelassenen Rechtsanwalts ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO gegeben sind. Hierzu ist kein Antrag der PKH-Partei erforderlich. Vielmehr handelt es sich um eine Inzidentprüfung, da im Fall einer ansonsten erforderlichen Beiordnung keine Mehrkosten entstehen würden. Die Checkliste gibt einen Überblick zur Beiordnung des Verkehrsanwalts. 
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Der Partei ist bei der bewilligten PKH jedenfalls dann ein Verkehrsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, der auch eine telefonische oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz als ausreichend erscheinen lässt. Dann ist die Beiordnung eines Verkehrsanwalts geboten, soweit die hierdurch entstehenden Kosten nicht höher liegen als 110 Prozent der eingesparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Wohnort der ...
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmungsrecht
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist darauf gerichtet, ArbN vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren.
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht
eines Dienstvergehens rechtfertigen, muss der Dienstherr zeitnah ein
Disziplinarverfahren einleiten. Hierauf wies das BVerwG hin.
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Ein ArbN darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der ArbG nach, dass der ArbN aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem ...
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Der Anspruch eines ArbN auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Außerdem können die Erben eines verstorbenen ArbN eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.
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29.11.2018 · Fachbeitrag aus AA · Verzug des ArbG
§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regel neben den prozessualen auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche aus. Von diesem Ausschluss ist auch die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB erfasst.
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29.11.2018 · Nachricht aus AA · AGG
Bewerber dürfen wegen der Religion nur unterschiedlich behandelt werden, wenn eine wesentliche berufliche Anforderung für die ausgeschriebene Stelle vorliegt.
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29.11.2018 · Nachricht aus AA · Annahmeverzug
Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen abgezogen werden.
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