08.10.2018 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch in der Berufungsinstanz im Hinblick auf § 533 ZPO nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
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05.10.2018 · Nachricht aus AA · Zwangsvollstreckung
Korrigiert der Arbeitgeber das nach Maßgabe eines gerichtlichen Vergleiches zu erteilende Zeugnis in den drei vom Arbeitnehmer in seinem Zwangsgeldantrag konkret beanstandeten Punkten, so erscheint es rechtsmissbräuchlich, den Zwangsgeldantrag gleichwohl mit der Begründung aufrechtzuerhalten, das Zeugnis weise einen weiteren Mangel auf.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Meinungsfreiheit
Auch im Betrieb ist die Meinungsfreiheit geschützt. Sachbezogene Auseinandersetzungen dürfen durchaus scharf geführt werden.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Kirchliches Arbeitsrecht/AGG
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Ein Redakteur darf nicht ohne Genehmigung für andere Publikationen tätig werden, wenn der Arbeitsvertrag dies vorsieht. Ein solches Verhalten kann abgemahnt werden.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Die Ablehnung eines Polizei-Bewerbers wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Ist der ArbG mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, hat der ArbN auch Anspruch auf Zahlung der Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Liegt der Zahlungsverzug für mehrere Monatsvergütungen vor, entsteht der Anspruch auf Zahlung der Schadenspauschale für jede einzelne Teilvergütung.
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