04.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · Rechtswegzuständigkeit/AGG
Wird eine Stelle im öffentlichen Dienst offen für ein Beamten- und für ein Arbeitsverhältnis ausgeschrieben, ist für den Rechtsweg maßgeblich, ob sich die Bewerbung auf die Übernahme in ein Beamtenverhältnis oder auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags richtet. Lässt sich der Bewerbung selbst keine eindeutige Präferenz entnehmen, kommt dem Umstand, dass der Bewerber aufgrund seines Alters nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden darf, maßgebliche Bedeutung zu. Dann kann der ...
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechung
Diskriminiert wegen des Alters oder der Religion, gemobbt von Führungskräften, dem ArbG mit Selbstmord gedroht, Arbeit verweigert – 2018
„menschelte“ es in den deutschen Arbeitsgerichten und beim EuGH. Herausgekommen sind wichtige Entscheidungen mit mindestens genauso interessanten Urteilsgründen. AA Arbeitsrecht aktiv fasst 18 Urteile aus dem
vergangenen Jahr zusammen. Diese Grundsatzurteile sind wegweisend, da sich die Instanzgerichte an ihnen orientieren.
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmungsrecht
Der Betriebsrat kann den ArbG nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Der Betriebsrat hat insoweit kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Besteht im bisherigen Arbeitsbereich eine konkrete Konfliktlage, kann der ArbG als Reaktion den ArbN in einen anderen Arbeitsbereich um- oder versetzen, um den Betriebsfrieden zu sichern oder wiederherzustellen. Grundsätzlich kann der ArbG selbst entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Er ist nicht gehalten, zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Konfliktlage aufzuklären. Die innerbetriebliche Konfliktlage ist aber kein „Freifahrtschein“ für quasi jedwede ...
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · Unterlassungsanspruch
Ein Anspruch auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung besteht nur, wenn es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Hat der ArbG das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, weil er vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausging, kann der ArbN nicht die Unterlassung bzw. den Widerruf der bloßen Äußerung des ArbG „Wir mussten das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund per sofort beenden.“ verlangen.
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21.12.2018 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch ...
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18.12.2018 · Fachbeitrag aus AA · Altersteilzeit
Können Urlaubsansprüche in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell überhaupt entstehen? Zwei aktuelle Entscheidungen der
Arbeitsgerichte Essen und Bonn beantworten die Frage unterschiedlich.
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