27.02.2020 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Bei Anwendung der in §§ 138, 242 BGB enthaltenen Generalklauseln kommt es im Kleinbetrieb nicht darauf an, ob eine Pflichtverletzung tatsächlich vorliegt und gegebenenfalls geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG zu rechtfertigen.
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27.02.2020 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Aufsichtsrat und zum Prozessrecht.
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27.02.2020 · Fachbeitrag aus AA · Studiengebühren
Rückzahlungsklauseln hinsichtlich vom ArbG verauslagter Aus- und Fortbildungskosten, die für den Fall der vorzeitigen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses eingreifen, sind unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sie nicht hinreichend nach Grund und Sphäre der Beendigung differenzieren. In diesem Fall ist die Klausel in der Regel unwirksam und ein Rückzahlungsanspruch nicht gegeben.
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27.02.2020 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Werden die Normen einer Betriebsvereinbarung (BV) infolge eines
Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 S. 2 BGB für das auf den weiteren Erwerber übergegangene Arbeitsverhältnis angewendet werden. Der betriebsratslose Erwerber kann diese BV nach § 77 Abs. 5
BetrVG ohne einen rechtfertigenden Grund kündigen.
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27.02.2020 · Fachbeitrag aus AA · Lohnpfändung
In der Praxis spielen Lohnvorschüsse, ArbG-Darlehen und Lohnnachzahlungen eine große Rolle. Was ArbG als Drittschuldner im Falle einer Lohnpfändung speziell bei Nachzahlungen zu beachten haben, zeigt der zweite Teil des Beitrags.
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27.02.2020 · Nachricht aus AA · Kündigung
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der ArbG eine Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von ArbN innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.
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27.02.2020 · Nachricht aus AA · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während einer bestehenden AU eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls eine AU zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur AU ...
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27.02.2020 · Nachricht aus AA · Außerordentliche Kündigung
Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter ArbN einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sein.
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27.02.2020 · Nachricht aus AA · Außerordentliche Kündigung
Zur Frage, ob die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als zehn ArbN als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs ausreicht, um eine außerordentliche, fristlose Kündigung zu rechtfertigen (für den vorliegenden Einzelfall verneint).
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27.02.2020 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher
Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die ArbN auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen.
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