01.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Dienstplangestaltung
Der Betriebsrat darf seine Rechte nicht gegen Treu und Glauben ausüben. Er muss im Rahmen der Mitbestimmung an einer einvernehmlichen Regelung von Dienstplänen mitwirken.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Wiedereingliederung
Bei begründeten Zweifeln an der Geeignetheit eines vom ArbN vorgeschlagenen Wiedereingliederungsplans darf der ArbG berechtigterweise seine Zustimmung verweigern.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Verdachtskündigung
Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des ArbN im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des ArbN gespeicherte und nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien setzt nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Massenentlassung
Die Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam sein, wenn der ArbG im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für
Arbeit eingeht, bevor dem ArbN das Kündigungsschreiben zugegangen ist.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus AA · Telearbeit
Homeoffice kann für den ArbG und ArbN eine Win-win-Situation sein – wenn alle Voraussetzungen stimmen. Das bedeutet, dass sich beide Seiten im Vorfeld bereits einige Gedanken machen sollten – zum Beispiel zur
Arbeitszeit, zu den eingesetzten Arbeitsmitteln, aber auch zur Frage, wer haftet, wenn der ArbN sich auf den Arbeits-PC Schadsoftware herunterlädt.
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28.06.2019 · Nachricht aus AA · Tarifrecht
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den ...
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26.06.2019 ·
Checklisten aus AA · Arbeitsvertragsrecht · Arbeitsvertrag
In der Vergangenheit war es so, dass der ArbG die Arbeitsmittel zur Verfügung stellte. Regelungen hierzu finden sich in den meisten Homeoffice-Vereinbarungen. Doch gerade bei jüngeren ArbN ändert sich das Verhalten gerade: nicht selten arbeiten sie lieber mit ihren eigenen Geräten – auch unter dem Stichwort „Bring Your Own Device (BYOD)“ bekannt. Hier stellt sich dann die Frage, wie sich Arbeitszeit messen lässt. Ausgangspunkt muss dabei die Fremdbestimmtheit der Arbeit sein. Immer ...
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus AA · Überstunden
Insbesondere dem fleißigen und unentbehrlichen Mitarbeiter stellt sich oft die Frage, ob und wann sein Einsatz über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist. Bei einem Blick in den Arbeitsvertrag gibt es hier jedoch oft eine Enttäuschung. Der Beitrag zeigt, welche Pauschalierungsklauseln hinsichtlich der Mehrarbeit zulässig sind und wirft in Ansehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH einen Blick in die Zukunft.
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26.06.2019 · Nachricht aus AA · In eigener Sache
Die Schnittstellen zwischen Sport- und Arbeitsrecht werden immer vielfältiger. Nicht umsonst gibt es seit dem 1.7.19 den Fachanwalt für Sportrecht. Sie haben hierzu Fragen oder wünschen sich ein Webinar? Nutzen Sie unseren neuen Fragebogen und teilen Sie uns Ihre Anregungen für
unsere künftige Berichterstattung mit.
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26.06.2019 · Nachricht aus AA · Entschädigungsanspruch
Fingiert der ArbG Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder zu entfernen, ist dies eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und
begründet Entschädigungsansprüche in Höhe von 20.000 EUR.
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