Arbeitsrecht aktiv

26.04.2019 · Nachricht aus AA · Bundesanstalt für Arbeit

Jobcenter: Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse – Gesamtzahl geht zurück

Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. „Hartz IV-Empfänger“) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken. > lesen

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24.04.2019 · Checklisten aus AA · Downloads · Kündigungsrecht

Beispiele für die Prüfung, ob außerdienstliches Verhalten für eine Kündigung reicht

In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung muss jeder damit rechnen, dass auch außerdienstliches Verhalten vom ArbG bemerkt und mit arbeitsrechtlichen, nicht immer wirksamen Konsequenzen belegt wird. Die Checkliste zeigt einige Beispiele. > lesen

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24.04.2019 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Verfallklausel, zum Mindestlohn und zum Prozessrecht. > lesen

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24.04.2019 · Fachbeitrag aus AA · Verdachtskündigung

Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung wegen kollusiven Zusammenwirkens mit Dritten

Auch der hinreichend starke Verdacht einer Pflichtverletzung in Form schuldhafter Schädigungen des ArbG durch den ArbN kann geeignet sein, um einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden. Im Rahmen der Betriebsratsanhörung muss der ArbG aber konkret darlegen, ob er die Kündigung auf den dringenden Verdacht einer Pflichtverletzung unter Benennung der Tatsachengrundlage stützen will, oder ob er eine Tatkündigung beabsichtigt. > lesen

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24.04.2019 · Fachbeitrag aus AA · Außerdienstliches Verhalten

Die Kündigung wegen rechtsextremer
Aktivitäten eines ArbN ist nicht so einfach

Das Verhalten mit rassistischer Tendenz während eines Urlaubs weist in der Regel nicht den für eine Kündigung ausreichenden Bezug zum Arbeitsverhältnis auf. > lesen

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24.04.2019 · Fachbeitrag aus AA · Befristung

Doppelte Abiturjahrgänge sind allein kein
Befristungsgrund für eine universitäre Lehrkraft

Will eine Universität die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrbeauftragten auf vorübergehenden Mehrbedarf nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG stützen, muss sie konkret darlegen, woraus sich bei Befristungsende der Wegfall des Mehrbedarfs in dem konkreten Fachbereich, in dem der ArbN eingesetzt ist, ergeben soll. Eine Bezugnahme auf allgemeine Prognosen zur Entwicklung der Studierendenzahlen der Kultusministerkonferenz ist insofern unzureichend. > lesen

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24.04.2019 · Fachbeitrag aus AA · AGG

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) bei Klagen nach § 15 AGG

Stellt ein Bewerber diskriminierungsrechtlich relevante Anforderungen stark heraus, ohne diesbezüglich seine Qualifikationen zu erfüllen, deutet das auf Rechtsmissbrauch hin. > lesen

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24.04.2019 · Nachricht aus AA · Nebentätigkeit

Wie weit geht die Nebentätigkeitsgenehmigung? Nicht bis Katar!

Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, mit dem Ehepartner und der Übernahme von Hotel- und Flugkosten in der Business-Class, sind nicht mit dem im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegten Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen vereinbar. > lesen

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24.04.2019 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht

Bewerber, Polizei, Eignung III: Tätowierungen sind „normal“

Nicht die Polizeibehörde prüft, ob Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten. Bewerber für den mittleren Polizeidienst dürfen daher nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die Polizei die Tätowierung mit Frauenschädeln beanstandet. > lesen

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24.04.2019 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht

Bewerber, Polizei, Eignung II: Charakterliche Bedenken

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung versagt werden. > lesen

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