29.11.2019 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die aktuelle konjunkturelle Schwäche ist am Arbeitsmarkt nach wie vor spürbar. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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27.11.2019 · Nachricht aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Schleswig-Holstein wird zum 1.1.20 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft setzen. Eine entsprechende Landesverordnung wird von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack im Dezember ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Damit sind ab 1.1.20 alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur ...
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Geschäftsgeheimnisse
Nachdem im zweiten Teil die Vertraulichkeitsvereinbarungen im B2B- Bereich mit anderen Unternehmen und deren inhaltliche Ausgestaltung im Vordergrund standen, beschäftigt sich dieser Teil der Beitragsreihe mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch organisatorische und vertragliche Konzepte im Hinblick auf die eigenen Mitarbeiter des Unternehmens.
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Lohnpfändung
Der zweite Teil des Beitrags enthält neben der Checkliste für den ArbG bei Eingang einer Lohnpfändung die notwendigen Informationen über
Umfang und Inhalt von ArbG abzugebenden Drittschuldnererklärungen.
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerhaftung
Eine Ausschlussfrist, die lediglich Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung ausnimmt, führt dazu, dass der ArbG in vollem Umfang für den Vorsatz des ArbN darlegungs- und beweispflichtig ist.
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Scheinselbstständigkeit
Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als
Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als ArbN verabredet.
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25.11.2019 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Für den „Schleppnetzantrag“ fehlt häufig gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung das erforderliche Feststellungsinteresse. Doch warum?
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25.11.2019 · Nachricht aus AA · AGG
Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.
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25.11.2019 · Nachricht aus AA · Schadenersatz
Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen
Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem ArbG für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.
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