Arbeitsrecht aktiv

19.02.2020 · Nachricht aus CE · Bundesarbeitsgericht

Entgeltumwandlung: Arbeitgeber haftet nicht für Unvermögen des Bankberaters

Als Arbeitgeber haben Sie keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen Ihrer Arbeitnehmer wahrzunehmen. Wenn Sie aber zum Beispiel zur Altersvorsorge freiwillig Auskünfte erteilen, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls könnte sich Ihr gut gemeinter Rat schnell zum Bumerang entwickeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)hat jetzt zum Glück entschieden: Wenn ein Bankberater auf einer Betriebsversammlung bei Arbeitnehmern nicht auf laufende Gesetzgebungsverfahren ... > lesen

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17.02.2020 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht

Vergleich im Streit um eine Kündigung wegen eines gezündeten Silvesterböllers

In einem Kündigungsrechtsstreit wegen eines gezündeten Silvesterböllers haben die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf einen Vergleich geschlossen. > lesen

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14.02.2020 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht

Berufungsbegründung muss sich mit Urteilsargumentation auseinandersetzen

Eine Berufungsbegründung die sich nur mit der Rechtsansicht der Gegenseite, nicht aber mit der Argumentation des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzt, genügt nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO. > lesen

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12.02.2020 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe

Fehlende Unterschrift rechtfertigt keine Aufhebung

Allein der Umstand, dass das Formular zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antragstellung nicht vom Antragsteller unterzeichnet war, begründet keine spätere Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO. > lesen

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10.02.2020 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht

Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a.F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a.F. > lesen

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10.02.2020 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitsrecht | Unwetter

Weiterer Sturm folgt auf Orkantief „Sabine“: Müssen Arbeitnehmer dann zur Arbeit gehen?

Sturmtief „Sabine“ tobte am Wochenende und am Montag (10.02.2020) von Schleswig-Holstein über NRW und dann quer durch ganz Deutschland. Windböen bis über 160 km/h wurden gemessen. Schulen gaben den Kindern teilweise „sturmfei“. Das nächste Sturmtief entwickelt sich bereits auf dem Atlantik und steuert auf Deutschland zu. Doch was ist mit Arbeitnehmern, wenn der Wetterdienst warnt: „Verlassen Sie nicht das Haus?“ Dürfen Arbeitnehmer dann zu Hause bleiben oder müssen Sie zum Job ... > lesen

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05.02.2020 · Nachricht aus AA · Tarifvertrag

Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt..

Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Daher hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem ... > lesen

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03.02.2020 · Fachbeitrag aus AA · Statistik

Januar 2020: Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem aus jahreszeitlichen Gründen

„Die konjunkturelle Schwäche hinterlässt weiterhin Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt zeigte er sich aber auch zum Jahresbeginn robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Januar gestiegen – aber vor allem aus jahreszeitlichen Gründen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. > lesen

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30.01.2020 · Nachricht aus AA · Prozessrecht

Klagen über Mindestlohn gehören vor die Abeitsgerichte

Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. > lesen

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29.01.2020 · Nachricht aus AA · Prozessrecht

Kein Ordnungsgeld gegen Organvertreter persönlich bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

Im Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person trifft die Pflicht zum Erscheinen nicht einen bestimmten Organvertreter der juristischen Person, sondern die juristische Person als Prozesspartei. > lesen

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