01.07.2020 · Fachbeitrag aus AA · Anfechtung des Arbeitsvertrags
Es besteht beim Einstellungsverfahren kein allgemeines Fragerecht des ArbG nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der ArbG darf vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus AA · Verfahrensrecht
Aufgrund des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.5.20, das am 28.5.20 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, ist in das Arbeitsgerichtsgesetz ein neuer § 114 ArbGG eingefügt worden.
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Direktionsrecht, sowie zur Elternzeit.
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26.06.2020 · Nachricht aus AA · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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26.06.2020 · Nachricht aus AA · Streitwertbeschwerde
Bei einem Streit über die Einrichtung einer Einigungsstelle, der nicht die Anzahl der Beisitzer betrifft, ist der Rahmen des Streitwertkatalogs in der Regel nicht voll auszuschöpfen.
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26.06.2020 · Nachricht aus AA · Rechtsweg
Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und „Partner“) im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arbeitsvertrags entschieden haben, ist diese Vertragstypenwahl regelmäßig bindend. Eine gerichtliche Korrektur anhand der praktischen Vertragsdurchführung findet in aller Regel nicht mehr statt.
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26.06.2020 · Nachricht aus AA · Besetzung des Gerichts
Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden.
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26.06.2020 · Nachricht aus AA · Freistellung
Eine Freistellung nach Rückkehr aus der AU zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung eines Anstellungsverhältnisses, das ungekündigt und aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie Sonderkündigungsschutzes nicht ordentlich kündbar ist, kann rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig sein.
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19.06.2020 · Fachbeitrag aus AA · Elterngeld
Fällt die Elterngeldzahlung wegen verspäteter Lohnzahlung niedriger aus, haftet der ArbG – gegebenenfalls anteilig – nach seinem Verschuldensanteil für die Differenz.
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