26.08.2020 · Fachbeitrag aus AA · Streikrecht
ArbG sind nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz verletzt. Die Gewerkschaft ist darauf angewiesen, ArbN ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben.
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26.08.2020 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Bewusst falscher Tatsachenvortrag im Prozess, um eine günstige Entscheidung des Gerichts zu erreichen (hier bewusst falsche Angaben zur auszuübenden Tätigkeit, um gerichtlich feststellen zu lassen, zu bestimmten Arbeiten nicht verpflichtet zu sein), kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.
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26.08.2020 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Um den 1.8.20 sind arbeitsrechtlich einige Änderungen im Bereich EU-Entsenderichtlinie, Berufsausbildungsbeihilfe und Aufstiegs-BaföG in Kraft getreten.
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26.08.2020 · Nachricht aus AA · Personalrat
Eine Personalvertretung hat darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt. Dabei müssen die Mitglieder des Personalrats (PR) sich so verhalten, dass das Vertrauen der Bediensteten in die Objektivität und ...
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26.08.2020 · Nachricht aus AA · Betriebsvereinbarung
ArbG und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung (BV) nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen ArbN zustimmen.
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26.08.2020 · Nachricht aus AA · Entgelttransparenzgesetz
Ein vom Betriebsrat gebildeter Betriebsausschuss ist berechtigt, Bruttoentgeltlisten des ArbG einzusehen und auszuwerten. Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht aber nicht, wenn der ArbG die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.
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26.08.2020 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar.
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26.08.2020 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratstätigkeit
Der Betriebsrat ist bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben Träger von Grundrechten. Er genießt mithin in seinen Angelegenheiten auch den Schutz der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Daher kann er selbst entscheiden, wann und bei welchen Gelegenheiten er eine öffentliche Stellungnahme auf Twitter für angebracht hält.
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26.08.2020 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Verjährung und zum Prozessrecht.
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26.08.2020 · Fachbeitrag aus AA · Altersdiskriminierung
Bietet der ArbG in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt.
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