21.01.2021 · Fachbeitrag aus CE · Bund-Länder-Konferenz
Bund und Länder haben am Dienstag einen 15 Punkte umfassenden Beschluss zum Lockdown – der bis 14.02.2021 weiter gilt – verabredet. Die dazu vom Bundesarbeitsministerium erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde dazu am 20.01.21 verabschiedet. Als Anreiz zur erforderlichen digitalen Aufrüstung für das Homeoffice bietet der Bund verbesserte steuerliche Abschreibungen. Weiterhin soll die Überbrückungshilfe III optimiert und der gesetztlich zulässige Insolvenzaufschub nochmals ...
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18.01.2021 · Nachricht aus AA · Arbeitslohn
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
In wenigen Tagen wäre es wieder so weit: Die „närrische“ Zeit beginnt. Gerade in den Karnevalshochburgen ist es üblich, dass Unternehmen an
Rosenmontag ihren ArbN einen Tag frei geben. Doch 2021 soll es aufgrund der Coronapandemie anders laufen und das könnte heißen: keine Großumzüge, keine Karnevalssitzungen, keine Partys in Kneipen. Doch was
bedeutet das für den ArbN? Kann der ArbG von ihm verlangen, zu arbeiten?
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05.01.2021 · Nachricht aus AA · Statisktik
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Dezember gestiegen – aber nicht so stark wie sonst in diesem Monat. Die Anzeigen für Kurzarbeit haben wieder zugenommen – jedoch nur in begrenztem Umfang. Die Nachfrage der Betriebe stabilisiert sich auf einem niedrigeren Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderte Menschen
Öffentliche ArbG müssen schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen nach § 82 S. 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Eine Einladung darf nur unterbleiben, wenn der Bewerber für die Stelle
offensichtlich fachlich ungeeignet ist.
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04.01.2021 · Nachricht aus AA · Haftungsrecht
Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder unvollständige Auskunft auf eine Frage des Arbeitnehmers zu steuerrechtlichen Aspekten der Abfindungszahlung, haftet er nach § 280 Abs. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB für den durch die schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft enstandenen Schaden.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus AA · Meinungsfreiheit
Ein ArbN beleidigt einen Kollegen und wird vom ArbG fristlos entlassen. Eigentlich ein klassischer Fall, wie er täglich vor deutschen Arbeitsgerichten landet. Aber diese „arbeitsgerichtliche Reise“ ging durch alle Instanzen, um dann vor dem BVerfG zu enden. Dem BVerfG? Die Richter hier mussten zwei Fragen klären: Waren die Wertungen der Arbeitsgerichte richtig? Und
verstößt eine fristlose Kündigung wegen rassistischer Schmähungen nicht gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach ...
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